Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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g.  6.
Wenn  Einwendungen  erhoben  werden,  welche  nur  einen  Theil  der  Dispache
  berühren,  so  hat  das  Gericht  die  letztere,  insoweit  sie  durch  die  Einwendungen
  nicht  berührt  ist,  sofort  zu  bestätigen.

K.  7.
Aus  der  von  dem  Gericht  bestätigten  Dispache  findet  die  Exekution  statt.

Artikel  58.

In  anderen  als  den  im  Artikel  707.  des  Handelsgesetzbuchs  bezeichneten

  Fällen  der  Veraußerung  eines  Schiffs  erlöschen  die  Pfandrechte  der  dem

Erwerber  nicht  bekannten  Schiffsgläubiger,  wenn  diese  zur  Anmeldung  ihrer

Rechte  auf  Antrag  des  Erwerbers  ohne  Erfolg  offentlich  vorgeladen  sind.
Hierbei  kommen  folgende  Vorschriften  zur  Anwendung:

F.  1.

Der  Antrag  ist  erst  nach  der  Eintragung  der  Veraußerung  in  das
Schiffsregister  zulassig;  er  ist  bei  dem  Gericht  anugeinurn,  welches  das  Schiffsregister
  führt.  Der  Antragsteller  muß  zur  Begründung  des  Antrags  dem  Gericht
  anzeigen,  ob  und  welche  Schiffsgläubiger  ihm  bekannt  sind.

g.  2.

Das  Gericht  hat  einen  Termin  vor  einem  Kommissar  anzuberaumen  und
durch  öffentliche  Bekanntmachung  die  nicht  angezeigten  Schiffsgläubiger  aufzufordern,
  ihre  Ansprüche  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  spätestens  in  diesem
Termine  anzumelden.

Der  Termin  wird  auf  drei  Monate  hinausgerückt.  Für  die  Berechnung
der  dreimonatlichen  Frist  und  die  Art  und  Weise  der  öffentlichen  Bekanntmachung
  sind  die  Vorschriften  des  Artikels  XVI.  des  Einführungsgesetzes  zur
Konkurs-Ordnung  vom  8.  Mai  1855.  maaßgebend.

g.  3.

Nach  Abhaltung  des  Termins  ist  ein  Präklusions-Erkenntniß  abzufassen;
in  diesem  sind  den  Schiffsgläubigern,  welche  von  dem  Anmtragsteller  angezeigt
sind,  oder  welche  sich  gemeldet  haben,  ihre  Rechte  vorzubehalten,  die  übrigen
Schiffsgläubiger  mit  ihren  Ansprüchen  auszuschließen.

C.  4.

Eine  Ausfertigung  des  Präklusions-Erkenntnisses  ist  durch  öffentlichen
Aushang  an  der  Gerichtsstelle  bekannt  zu  machen;  die  Insinuation  an  die  ausgeschlossenen
  Schiffsgläubiger  gilt  als  bewirkt,  wenn  die  Ausfertigung  vierzehn
Tage  lang  ausgehangen  hat.

Den  Glaubigern,  welchen  ihre  Rechte  vorbehalten  sind,  ist  eine  Abschrift
des  Erkenntnisses  mitzutheilen.

Gegen  das  Erkenntniß  findet  nur  das  Rechtemittel  der  Resticution  see

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