Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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ationen  verwandt,  so  daß  in  39  Jahren  die  sämmtlichen  Obligationen  eingelöst
ein  werden.

Der  Sgadtgemeinde  bleibt  jedoch  vorbehalten,  den  Tilgungsfonds  zu
verstärken  und  dadurch  die  Abtragung  der  Schuld  zu  beschleunigen.

Den  Inhabern  der  Obligationen  steht  kein  Kündigungsrecht  gegen  die
Stadtgemeinde  zu.

K.  2.
Zur  Leitung  der  die  Ausstellung,  Verzinsung  und  Tilgung  der  auszuebenden
  Obligationen  betreffenden  Geschäfte  wird  eine  Kommission  gebildet,
bestehend  aus  dem  Bürgermeister  und  zwei  von  der  Stadtverordneten-Versammlung
  zu  wählenden  Einwohner  Eupens.

K.  3.

Die  Obligationen  werden  in  fortlaufenden  Nummern,  und  zwar  die
HObligationen  zu  100  Thaler  von  1  bis  einschließlich  250,  jene  zu  200  Thaler
von  251  bis  einschließlich  375,  und  endlich  jene  zu  500  Thaler  von  376  bis
405  inkl.  nach  dem  angehängten  Schema  ausgestellt,  von  der  Kommission
(G.  2.)  unterzeichnet  und  von  dem  Rendanten  der  städtischen  Gemeindekasse  und
“½  mit  der  Kontrole  beauftragten  städtischen  Sekretariatsbeamten  kontraignirt.


Denselben  ist  ein  Abdruck  dieses  Privilegiums  beizufügen.

.  4.

Den  Obligarionen  werden  für  die  nächsten  fünf  Jahre  Zinskupons  und
„Talons  nach  dem  angehängten  Schema  beigegeben.

Mit  Ablauf  dieser  und  jeder  folgenden  Periode  werden,  nach  vorheriger
öffentlicher  Bekanntmachung,  neue  Zinskupons  und  Talons  durch  die  slädtische
Gemeindekasse  an  die  Vorzeiger  der  Talons,  oder,  wenn  diese  abhanden  gekommen
  sein  sollten,  dem  rechtzeitigen  Vorzeiger  der  Obligationen  ausgereicht,
und  daß  dies  geschehen,  auf  den  Obligationen  vermerkt.

Die  Kupons  werden  von  dem  Buürgermeister,  dem  Rendanten  der  gedachten
  Kasse  und  dem  mit  der  Kontrole  beauftragten  städtischen  Sekretariatsbeamten
  unterschrieben.  Die  Talons  werden  mit  dem  Faksimile  der  Kommtweien,
  der  Stadtverordneren  versehen  und  von  dem  Bürgemmeister  unterschrieben.


g.  5.

Vom  Verfalltage  ab  wird  gegen  Auslieferung  der  Zinskupons  der  Betrag

  derselben  an  den  Vorzeiger  durch  die  städtische  Gemeindekasse  gezahlt.
Auch  werden  die  fälligen  Zinskupons  bei  allen  Zahlungen  an  diese  Kasse,  namentlich
  bei  Entrichtung  der  Kommunalsteuern  und  staͤdtischen  Pachtgelder,  in
Zahlung  angenommen.  g.6