Von Schenkungen. 845
Geschenknehmer bereits übergeben #1) worden, so findet deren Rückforderung aus dem
Grunde der Ermangelung eines gerichtlichen Vertrages 35) nicht statt.
34) Bei Rechten (s. d. vor. Anm.) kommt es mithin auf die Vollziehung derjenigen Handlung
an, auf welcher der Uebergaug an den Beschenkten beruht. » »·
a) Bei der Schenlung eines Forderungsrechts ist es die Cession oder Expromission, lediglich in
der für sie als solche vorgeschriebenen Form. Eiue Cession aus Freigebigkeit ist mithin rechtsgültig,
wenn auch die ihr als causa praecedens zum Grunde liegende Schenkung nur mündlich geschlossen
worden ist. Pr. des Obertr. v. 9. April 1847 (Schles. Arch. Bd. VI. S. 472) und Pr. v. 29. Okt.
1847 (Rechtsf. Bd. 111. S. 56). Wiederholt ausgesprochen in dem Pr. 2230, vom 12. Juli 1850:
Die Schenkung einer im Hypothelenbuche eingetragenen Forderung wird, auch bei Uebergabe des Dokuments,
durch eine bloß mündliche Schenkungserklärung noch nicht perfekt und wirksam; es gehört
vielmehr dazu eine schriftliche Erklärung des Geschenkgebers, durch welche der Geschenknehmer in den
Stand gesetzt wird, Über die Forderung als über die seinige zu verfügen. (Entsch. Bd. XX, S. 128.)
Es versteht sich jedoch, daß die Cessionehandlung als solche völlig perfekt und rechtsgültig sein muß;
es gen#t daher weder die bloße Uebergabe des Dokuments in Fallen, wo zur Cession eine schriftliche
Erklärung wesentlich ist (S. 394 d. T. und die Anm. dazu, und das soeben Fdsgbeine Pr. 2230,
womit die Entsch. des Oberamts-Reg. zu Lübben, vom 21. Juli 1809, in Mathis, 3)9. VIII,
S. öss8 ff. zu vergleichen), noch ist die in gehöriger Form aßte Erklärung wirksam 6. lange der
Erklären osche dem Auderen nicht einhändigt. So ist z. B., wenn Jemand eine verbriefte Schuldsorderung
durch Cession erwirbt, das Cessionsinstrument nicht auf seinen Namen, sondern auf den
eines Dritten in der Absicht ausstellen läßt, diesem Dritten die Schuldsorderung zu schenken, sodann
das Schuld- und Cessioneinstrument in seimer Gewahrsam behält und, wenn auch mündlich, doch nicht
schriftlich, erklärt, daß er die Dokumente für den Dritten besitze, — durch diese Kondiungen (eine
Uebertragung des Forderungsrechts, solglich) eine rechtsgültige Schenkung noch nicht zu Stande gekommen.
Pr. des Obertr. v. 9. April 1833 (Emsch. Bd. 11, S. 260). S. auch die folg. Anm. 35,
Abs. 2. (5. A.) Auch ein Sparkassenbuch kann nicht durch bloße körperliche Uebergabe elben geschenkt
werden, wenn es auf einen Namen lautet. Denn alsdann ist es, obgleich die Rückzahlung
der Einlage an den Inhaber geleistet werden kann und muß, doch kein Inhaberpapier, sondern nur
eine Beweisurkunde über ein dem benannten Gläubiger zustehendes Forderungerecht und der Inhaber
ist ein bloßer guahlungeempsänger flir diesen Gläubiger. Deshalb ist zur Schenkung eines solchen
Buches durch bloße Uebergabe die Cession desselben von Seiten des darin genannten Gläubigers erforderlich.
Dies ist die Meinung des Obertribunals, welche jedoch keine allgemeine Anerkennung für
sich hat. Unten, Anm. 50 zu F. 47, Tit. 15. — Die Expromission und durch sie die Schenkung wird
vollzogen, weun der Schenker seinem Schuldner, unter Furückaab- der Schuldverschreibung, auch nur
mündlich austrägt, dieselbe Schuld dem zu Beschenkenden zu expromittiren, und wenn darauf die Expromission
zwsschen dem Schuldner und dem Bescheukten förmlich vollzogen wird. S. das Pr. des
Obertr. 1709 oben in der Anm. 3. Dadurch ist die Forderung auf den Beschenkten übertragen, solglich
die beabsichtigte Schenkung des alten Gläubigers au den Beschenkten vollzogen. „Die Rückforderung
aus dem Grunde der Erman elung eines gerichtlichen Vertrages findet, wie überhaupt bei
Eentuse übergebenen lch Sachen, auch in jenem Falle nicht mehr statt.“ Dass.
t. 1705, Alinea. Ensch. Bd. XIII, S. 190.)
b) Bei der Schenkung durch Liberation von einer Schuld des Beschenkten an den Schenker besteht
die causa effleiens in dem Erlaßvertrage (Entsagung); die Schenkung wird mithin wirksam vollzogen
durch rechteüliigen Abschluß des Erlaßvertrages. Anerkannt durch das Pr. des Obertr. 805
#ei3 I.) v. 24. Fedr. 1840: „Unentgeltliche Enssagung eines bereits erworbenen, ingleichen eines
zAwar noch künftigen, aber doch so beschaffenen Rechts, daß der Anfall desselben dem Entsagenden
wiß war, sind nur in Rücksicht auf ihre rechtlichen Wirkungen, nicht aber in Rücksicht auf ihre
orm den Schenkungen gleich zu achten.“ (Entsch. Bd. V. S. 261.) Das soll heißen: Dergleichen
tsagungen enthalten zwar eine wirkliche Schenkung im rechtlichen Sinne und es finden darauf die
Grundsätze von Schenkungen Anwendung, sie unterliegen mithin auch dem Widerruse der Schenkunen;
aber die für Schenkungs versprechen vorgeschriebene Form wird dazu nicht erfordert. — Die
eranon von der Schuld des zu Beschenkenden an einen Dritten kann nicht Mittel der Schenkung
sein, weil Jener nur auf dem Umwege des Erlasses befreit werden kann. Der Schenker muß daher
mit dem Geschenknehmer selbst in ein Vertragsverhältniß dadurch treten, daß er ihm den Regreßanspruch,
welchen er an denselden durch Bezahlung oder Uebernahme jener Schuld erworben hat, erläßt.
Vergl. die Anm. 1 zu S. 1037.
35) Wegen Formmangels kann die Schenkung nicht angesochten werden, weil sie in gültiger
Form vollzogen worden ist. Deshalb ist jedoch der Widerrus, welchem jede, auch sormgemäß vollzogene
SEckenkung= aus besouderen Gründen in gewissen Fällen, unterworfen ist (Anm. 31), nicht ausgeschlossen,
vielmehr zeigt sich gerade bei einer sormel ltigen Scheukung die Gestattung des Widerrufs
erst wirksam, da es dieses Mittels bei einer formell ungtlitigen Schenkung nicht dedars. Der
8. 1066 bezieht sich lediglich auf die Form der Schenkungen, und der scheinbar widersprecheude §. 1090
