Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

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strebungen  benutzt  werden,  welche  den  verbündeten  Regierungen  die  Pflicht  zur
Wahrung  ihrer  verfassungsmäßigen  Rechte  auferlegen.“

Am  18.  Juni  1881  richtete  Bismarck  an  den  Bundesrat  das  nachstehende
Schreiben,  betreffend  den  Abschluß  eines  Präliminarvertrages  mit  Hamburg  bezüglich
  des  Zollanschlusses:

„Nachdem  der  Senat  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg  sich  hatte  bereit
finden  lassen,  in  kommissarische  Verhandlungen  mit  der  Reichsregierung  über
die  Modalitäten  eines  etwaigen  Zollanschlusses  Hamburgs  oder  doch  einer
wesentlichen  Einschränkung  seines  dermaligen  Freihafengebiets  einzutreten,  ist
nunmehr  von  den  beiderseits  ernannten  Kommissaren  eine  Verständigung  erzielt
worden,  welche  in  den  anliegend  abgedruckten  Protokollen  vom  25.  v.  M.
ihren  Ausdruck  gefunden  hat.  1)  Nach  den  getroffenen  Vereinbarungen  soll  insbesondere
  das  gesamte  hamburgische  Staatsgebiet,  mit  Ausnahme  eines  dauernd
außerhalb  der  Zollgrenze  zu  belassenden  kleinen  Freihafengebiets,  innerhalb  dessen
Handel  und  Exportindustrie  auch  ferner  ohne  jede  Zollkontrolle  betrieben  werden
dürfen,  in  das  Zollgebiet  einverleibt  werden,  die  Zoll=  und  Steuerverwaltung
im  hamburgischen  Staatsgebiet  mit  geringen  Ausnahmen  den  hamburgischen
Staatsbehörden  zustehen  und  darauf  Bedacht  genommen  werden,  die  geltenden
zollgesetzlichen  Bestimmungen  den  Bedürfnissen  des  Hamburger  Handels  thunlichst
anzupassen.  Außerdem  sollen  den  in  dem  anzuschließenden  Gebiet  verbleibenden
Exportindustrien  während  eines  längeren  Zeitraums  besondere  Steuerbegünstigungen
  zu  teil  werden.  Zu  den  Kosten,  welche  der  Zollabschluß  des
künftigen  Freihafengebiets  und  die  Herstellung  der  erforderlichen  Neuanlagen
verursachen  werden,  ist,  außer  der  Ueberlassung  des  Ertrages  der  zu  erhebenden
Nachsteuer,  eine  Subvention  aus  Reichsmitteln  in  Höhe  der  Hälfte  der  Kosten,
jedoch  bis  zum  Maximalbetrage  von  40  Millionen  Mark,  in  Aussicht  genommen
und  zur  Ausführung  der  Bauten  eine  Frist  bis  zum  1.  Oktober  1888  gelassen
worden,  nach  deren  Ablauf  der  Bundesrat  mit  der  Ausführung  des  Zollanschlusses
  vorgehen  würde.  Nachdem  diese  Vereinbarung  die  vorbehaltene  Zustimmung
  des  Unterzeichneten  und  des  Senats  der  freien  und  Hansestadt
Hamburg  gefunden  hat,  beehrt  sich  der  Unterzeichnete,  die  Genehmigung  des
Bundesrats  zu  derselben  gemäß  der  Vereinbarung  unter  Nr.  10  des  Hauptprotokolls
  in  Antrag  zu  bringen.  In  der  getroffenen  Vereinbarung,  durch
welche  das  Reich  das  im  Artikel  33  der  Reichsverfassung  verzeichnete  Ziel  der
Einheit  des  Zoll=  und  Handelsgebiets  nahezu  erreichen  würde,  ist  gesucht  worden,
die  Frage  der  Freihafenstellung  Hamburgs  im  Sinne  der  Reichsverfassung  und
in  einer  den  allgemeinen  Interessen  des  Reichs  wie  den  besonderen  Interessen
Hamburgs  entsprechenden  Weise  zum  endgiltigen  Abschluß  zu  bringen.  Indem

1)  Die  Bestimmungen  des  Zollanschlußvertrags  findet  man  abgedruckt  in  dem  Artikel
der  „Provinzial-Korrespondenz“  vom  1.  Juni  1881  (Artikel:  „Ein  neuer  Erfolg  des  Reichskanzlers“).