Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

XI.V.
86.

Jede  Gemeinde  hat  das  Recht,  die  auf  den  Gemeindeverband  sich  beziehenden  Angelegenheiten
  zu  besorgen,  und  ihr  Vermögen  selbständig  zu  verwalten.

Es  wird  ihr  ferner  die  Ortspolizei  im  Umfange  des  Orts  und  der  Gemarkung  übertragen,
  soweit  nicht  ausnahmsweise  einzelne  Zweige  derselben  einer  besonderen  vom  Staate  aufgestellten
  Polizeistelle  zugewiesen  werden.

Die  niedere  Polizei,  im  Umfange  der  in  ihren  standes=  und  grundherrlichen  Bezirken
gelegenen  Schlösser,  Wohnungen  samt  Zubehörde  der  Standes=  und  Grundherren,  wird  von
diesen,  untergeordnet  unter  die  amtliche  Distriktspolizei,  ausgeübt.

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§  7.
Die  Verwaltung  der  Gemeinde  unterliegt  dem  Aufsichtsrechte  des  Staates  nach  Maßgabe
  der  Vorschriften  des  gegenwärtigen  oder  künftiger  Gesetze.

Titel  lI.
Von  den  Verwaltungsstellen  und  deren  Bildung.
88.

Die  Verwaltung  in  jeder  Gemeinde  ist  dem  Gemeinderat  anvertraut.  Er  besteht  aus  dem

Bürgermeister  und  den  Gemeinderäten.  Jeder  Gemeinderat  soll  einen  Ratschreiber  haben.
89.

Neben  dem  Gemeinderat  besteht  in  den  Gemeinden,  welche  dauernd  mindestens  500  Ein—
wohner  zählen,  ein  Bürgerausschuß,  welcher  von  den  stimmfähigen  Gemeindebürgern  und  wahlberechtigten
  Einwohnern  gewählt  wird,  in  den  übrigen  Gemeinden  die  aus  den  Gemeindebürgern
und  wahlberechtigten  Einwohnern  sich  bildende  Gemeindeversammlung.

Das  Ministerium  des  Innern  bestimmt,  in  welchen  Gemeinden  hiernach  ein  Bürgerausschuß
zu  wählen  oder  der  bestehende  Bürgerausschuß  aufzulösen  ist.

§  Da.

Wahlberechtigte  Einwohner  sind  die  im  Vollbesitze  der  Rechtsfähigkeit  und  der  bürgerlichen
Ehrenrechte  befindlichen  männlichen,  nicht  im  aktiven  Militärdienste  stehenden  Angehörigen  des
Deutschen  Reiches,  welche  seit  zwei  Jahren
a.  Einwohner  der  Gemeinde  sind,

b.  das  24.  Lebensjahr  zurückgelegt  und  eine  selbständige  Lebensstellung  haben,

.  keine  Armennnterstützung  aus  öffentlichen  Mitteln  empfangen  haben,

.  in  einer  badischen  Gemeinde  Gemeindeumlagen  zu  zahlen  haben  beziehungsweise  in
einer  umlagefreien  badischen  Gemeinde  solche  zahlen  müßten,  wenn  die  letztere  Umlagen
erheben  würde,

.  die  ihnen  obliegenden  Abgaben  an  die  Gemeinde  entrichtet  haben.

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