594  XLV.

Durch  Ortsstatut  kann  festgesetzt  werden,  daß  bezüglich  der  Bürgermeister  von  der  Bestimmung
  dieses  Paragraphen  Umgang  zu  nehmen  sei.

8  19e.

Das  Ortsstatut  kann  bestimmen,  für  welche  Dienstzweige  besondere  städtische  Beamte
bestellt,  welche  von  diesen  auf  Lebenszeit  angestellt  werden  können,  und  wie  bei  der  Besetzung
dieser  Stellen  verfahren  wird.

819t.

Die  auf  Lebenszeit  angestellten  städtischen  Beamten  erhalten  in  Ermangelung  besonderer
Vereinbarung  bei  eintretender  Dienstunfähigkeit  nach  zwölf  Dienstjahren  die  Hälfte,  nach  vierundzwanzig
  Dienstjahren  zwei  Dritteile  der  Besoldung  als  Pension.

Nur  die  feste  Besoldung  mit  Ausschluß  von  Gebühren  und  sonstiger  wandelbarer  Bezüge
und  nur  die  in  die  Zeit  nach  Einführung  dieses  Gesetzes  fallenden  Dienstjahre  werden  der
Berechnung  der  Pension  zugrunde  gelegt.

8198g.
Die  Pension  (§  194  und  8  19f)  fällt  insoweit  und  insolange  weg,  als  der  Pensionierte
infolge  anderweiter  Anstellung  und  Beschäftigung  im  Staats=  oder  Gemeindedienste  ein  Einkommen
  bezieht,  welches  mit  Zurechnung  der  Pension  sein  früheres  Einkommen  übersteigt.

g  20.

Alle  städtischen  Beamten  werden,  soweit  nicht  durch  Gesetz  anderweitige  Bestimmungen
getroffen  sind,  vom  Stadtrate  ernannt.

21.

Die  gegenwärtigen  Gehalte  der  Oberbürgermeister,  der  Bürgermeister,  der  Mitglieder  des
Stadtrats,  der  Stadtrechner,  sowie  der  Grund=  und  Pfandbuchsführer  und  Ratschreiber  können
durch  einen  Beschluß  der  Gemeinde  erhöht,  vermindert  und  umgewandelt,  auch  können  auf
gleiche  Weise  da,  wo  noch  keine  Gehalte  bestanden  haben,  beziehungsweise  gesetzlich  bestehen
müssen,  solche  eingeführt,  nie  aber  während  der  durch  das  Gesetz  oder  durch  die  Ernennung
bestimmten  Dienstzeit  die  eingeführten  Gehalte  vermindert  werden.

§  22.

Für  Dienstverrichtungen  innerhalb  Orts  erhalten  die  in  §  21  genannten  Gemeindebeamten
  keine  Belohnung,  für  Dienstverrichtungen  in  der  Gemarkung  aber  die  geordneten
Gebühren.  Diese  werden,  soweit  es  sich  um  Verrichtungen  für  die  Gemeinde  handelt,  durch
Ortsstatut  bestimmt.

Statt  dieser  Gebühren  können  jedoch  für  einzelne,  jährlich  wiederkehrende  bestimmte  Verrichtungen
  bestimmte  Belohnungen  von  der  Gemeinde  angeordnet  werden.