Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

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Minderjährige,  die  das  sechzehnte  Lebensjahr  vollendet  haben,  können  selbständig
  den  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  stellen.

Ist  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  verspätet  gestellt,  so  wird  er
als  unzulässig  verworfen.

8  22.
Ist  im  Falle  des  §&  21  von  beiden  Rechtsbehelfen  Gebrauch  gemacht,  so
findet  die  mündliche  Verhandlung  statt.
Die  Vorentscheidung  des  Vorsitzenden  steht  für  die  Revision  und  die
Wiederaufnahme  des  Verfahrens  einer  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  gleich,
wenn  mündliche  Verhandlung  nicht  beantragt  worden  ist.

23.
Von  dem  Falle  des  d&  21  und  von  den  in  den  §8F  62,  63  bezeichneten
Ausnahmen  abgesehen,  entscheidet  das  Schiedsgericht  auf  Grund  mündlicher  Verhandlung.
  Die  Verhandlungszeit  wird  von  dem  Vorsitzenden  bestimmt.

24.

Der  Vorsitzende  bereitet  die  Sache  vor.  Er  kann  vor  der  mündlichen
Verhandlung  Beweis  erheben  sowie  unter  entsprechender  Anwendung  der  5#  .  148,
149  der  Zivilprozeßordnung  die  Aussetzung  des  Verfahrens  anordnen  und  diese
Anordnung  wieder  aufheben.  Gegen  die  Anordnung  der  Aussetzung  des  Verfahrens
  oder  die  Wiederaufhebung  dieser  Anordnung  ist  binnen  einer  Woche  Beschwerde
  an  das  Oberschiedsgericht  in  Knappschaftsangelegenheiten  zulässig.

Der  Vorsitzende  kann  nach  eigenem  Ermessen  Augenschein  einnehmen,
Zeugen  und  Sachverständige,  auch  eidlich,  vernehmen,  Gutachten  von  Arzten  und
amtliche  Auskünfte  jeder  Art  einholen,  auch  andere  Knappschaftsvereine  oder  besondere
  Krankenkassen  beiladen.  ·

 

425.

Bei  Vernehmung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  ist  den  Beteiligten
Gelegenheit  zur  Teilnahme  zu  gewähren.

Die  Beteiligten  sind  berechtigt,  den  Zeugen  und  Sachverständigen  diejenigen
Fragen  vorlegen  zu  lassen,  welche  sie  zur  Aufklärung  der  Sache  oder  der  Verhältnisse
  des  Befragten  für  dienlich  halten.  Der  Vorsitzende  kann  ihnen  die  unmittelbare
  Fragestellung.  gestatten;  er  entscheidet  über  die  Zulässigkeit  einer  Frage.

626.

Den  Zeugen  und  Sachverständigen  ist  mit  der  Ladung  der  Gegenstand
ihrer  Vernehmung  mitzuteilen.  Aus  besonderen  Gründen,  namentlich  zur  Herbeiführung
  einer  unbeeinflußten,  wahren  Aussage,  kann  hiervon  abgesehen  werden.
Die  Gründe  sind  in  den  Akten  zu  vermerken.