Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

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9.  Hat  der  Schuldner  nur  gegen  Aushändigung  einer  Urkunde,
z.  B.  des  Wechsels,  zu  leisten,  so  muß  sich  der  Gerichtsvollzieher  vor
dem  Beginne  der  Vollstreckung  außer  dem  Schuldtitel  auch  diese  Ur—
kunde  aushändigen  lassen.

10.  Ist  der  Schuldtitel  auf  mehrere  Leistungen  des  Schuldners
in  der  Art  gerichtet,  daß  die  eine  oder  die  andere  zu  bewirken  ist
(Wahlschuld),  so  kann  der  Gläubiger  die  Zwangsvollstreckung  nach
seinem  Belieben  auf  die  eine  oder  die  andere  Leistung  richten.  Der
Schuldner  kann  sich  jedoch,  wenn  nach  dem  Schuldtitel  das  Wahlrecht
dem  Schuldner  zusteht,  durch  eine  der  übrigen  zur  Wahl  gestellten
Leistungen  von  seiner  Verbindlichkeit  befreien,  solange  nicht  der
Gläubiger  die  Leistung,  wegen  deren  er  die  Zwangsvollstreckung  be—
treibt,  ganz  oder  zum  Theil  empfangen  hat  (BGB.  8  264  Abf.  1).

11.  In  Betreff  der  Zulässigkeit  der  Zwangsvollstreckung  wegen
einer  Geldforderung  gegen  den  Fiskus  (landschaftlichen  Fiskus,  Kammerfiskus,
  Kronfiskus),  eine  Körperschaft,  Stiftung  oder  Anstalt  des
öffentlichen  Rechts  oder  eine  unter  der  Verwaltung  einer  öffentlichen
Behörde  stehende  Körperschaft  oder  Stiftung  kommt  §  4  des  Ausf.-Ges.
zur  Civilprozeßordnung  und  zur  Konkursordnung  vom  8.  April  1899
in  Betracht.

8  48.
(CPO.  8§  785  bis  749;  KO.  8  10.
Vermögen  des  Schuldners.  Sondervermögensmassen.

1.  In  den  88  735  bis  749  der  Civilprozeßordnung  und  in  den
88  124,  129  des  Handelsgesetzbuchs  werden  die  Voraussetzungen
näher  geregelt,  unter  denen  eine  Vollstreckung  in  gewisse  Vermögensmassen,
  wie  Vereins=  und  Gesellschaftsvermögen,  Vermögen,  das  einem
Nießbrauch  unterliegt,  Vermögen  der  Ehegatten  und  der  Theilnehmer
an  einer  fortgesetzten  Gütergemeinschaft,  Vermögen  der  unter  elterlicher
Gewalt  stehenden  Kinder,  Nachlaßvermögen  bei  dem  Vorhandensein
mehrerer  Miterben  oder  eines  Testamentsvollstreckers,  statthaft  ist.

2.  In  diesen  Vorschriften,  die  der  Gerichtsvollzleher  genau  zu

beachten  hat,  ist  bestimmt:

a)  welche  Schuldtitel  zur  Vollstreckung  in  gewisse  Vermögensmassen
  der  bezeichneten  Art  erforderlich  sind,  z.  B.  zur
Vollstreckung  in  das  Vermögen  einer  offenen  Handelsgesellschaft
  (HGB.  8  124  Abs.  2)  oder  einer  Gesellschaft
des  bürgerlichen  Rechts  (CPO.  §  736)  sowie  zur  Vollstreckung
in  einen  ungetheilten  Nachlaß  beim  Vorhandensein  mehrerer
Miterben  (CPO.  8747)  oder  zur  Vollstreckung  eines  Pflichttheilsanspruchs
  beim  Vorhandensein  eines  Testamentsvollstreckers
  (CPO.  8  748  Abs.  3);

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