146 Kostenfestsetzung in strafrechtlichen Privatklagesachen.
Gegenstande hat, auf die Privatklagesachen sich mitbeziehende
Bestimmungen über die Kosten. Lettere Bestimmungen
sind theils formeller Natur dahin, daß in
jedem Urtheil ein Ausspruch darüber zu erfolgen hat, wer
die Kosten zu tragen verpflichtet ist, theils materiell rechtlich
darüber, wer als verpflichtet zur Kostentragung nach
dem Ausspruche in der Hauptsache in dem Urtheile zu
erklären ist und worauf sich insbesondere die Verpflichtung
zur Erstattung der dem Gegner erwachsenen Kosten
im Allgemeinen erstreckt. Dazu enthält § 496 Abs. 2
St PO. die Vorschrift, daß bei Streit über die Höhe der
Kosten und die Nothwendigkeit der Auslagen, d. i. über
den Umfang der im Urtheile festgestellten Verpflichtung
zur Kostentragung bezw. Erstattung ziffermäßige besondere
Entscheidung erfolgen solle. Diese Vorschrift könnte, da
der Gesetzgeber bei deren Erlassung jedenfalls
sich ein einheitliches Verfahren gedacht haben
muß, nur dahin interpretirt werden, daß die fragliche
Entscheidung nachder Strafprozeßordnung oder daß
sie nach der Civilprozeßordnung zu geschehen habe.
Dieerstere Auslegungerscheint aus äußeren
und inneren Gründen nicht zulässig. Vor Allem
enthält die StPO., welche doch über die Vollstreckung
von Strafen in § 481 ff. genaue Vorschriften aufstellt,
über die Vollstreckung im Kostenpunkte, zunächst über die
hiefür grundlegende Kostenfestsetzung, so über Zuständigkeit,
speziell bei Kosten mehrerer Instanzen, über die Erfordernisse
des Antrags, über das Verfahren bis zur
Entscheidung, über die Form derselben nirgends eine
Bestimmung und muß deshalb auch über das von der
Form der Entscheidung abhängige Rechtsmittel schweigen.
Die sonst in der St PO. enthaltenen allgemeinen
Vorschriften beziehen sich nur auf das Verfahren bis
zur Rechtskraft des Urtheils und können wegen
der gänzlichen Verschiedenheit der Materie und der verschiedenartig
möglichen Gestaltung des Verfahrens und
