Elsenbahnfrachtrecht.  21

bahnen  im  Wege  des  Reglements  rechtlichen  Bedenken
nicht  begegnen  kann  und  in  der  That  die  wesentlichsten
Neuerungen  des  Berner  Uebereinkommens  gegenüber  dem
geltenden  Recht  fast  durchgehends  auch  eine  Erweiterung
und  Verschärfung  der  Transportpflichten  der  Eisenbahnen
  und  insbesondere  des  Umfanges  ihrer  Haftung
und  Schadensersatzpflicht  enthalten,  so  hat  der  Bundesrath
  für  die  Eisenbahnen  Denutschlands  den  Erlaß  eines
neuen  Betriebsreglements  beschlossen,  welches
sich  mit  alleiniger  Ausnahme  der  wenigen,  nicht  wesentlichen
  Punkte,  in  welchen  eine  Abänderung  nur  unter
Zuhülfenahme  der  Gesetzgebung  möglich  gewesen  wäre,
die  neuen  Bestimmungen  des  internationalen  Uebereinkommens
  vollkommen  aneignet.

Dieses  neue  Betriebsreglement,  genannt  „Verkehrsordnung
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands
vom  15.  November  1892"  ist  Seitens  der  k.  bayerischen
Staatsregierung  auch  in  Bayern  eingeführt  worden  und
am  1.  Jannar  1893  gleichzeitig  mit  dem  Uebereinkommen
nach  vorgängiger  gesetzmäßiger  Publikation  in  Kraft  getreten?).


Daß  mit  dieser  jedenfalls  für  Handel  und  Wandel
hocherfreulichen  Neuerung  auch  auf  dem  Gebiete  des  internen
  Eisenbahnfrachtrechtes  ein  höchst  belangreicher
Fortschritt  zu  verzeichnen  ist,  wird  keiner  Begründung
bedürfen.
-  III.

Uebergehend  auf  den  Inhalt  des  internationalen
Uebereinkommens,  so  sind  zunächst  dessen  Geltungsgebiet
in  räumlicher  Hinsicht  und  die  Voraussetzungen  der
Unterwerfung  der  einzelnen  Bahnen  unter  das  Ueber—
einkommen  zu  erörtern.

5  Reichsgesetzblatt,  Nr.  41  vom  23.  November  1392  S.  923;
Ges.=  und  VBl.  für  das  Könlgreich  Bayern  Nr.  61  vom  14.  Dezember
  1892  S.  759  fg.