140  8  61.  Der  Abschluß  von  Staatsverträgen.

In  diesem  Sinne  verstanden,  ist  die  Anordnung  in  Art.  11,  Abs.  3
nicht  nur  im  Einklang  mit  den  übrigen  Vorschriften  der  Reichsverfassung
  und  der  allgemein  herrschenden  staatsrechtlichen  Theorie,
sondern  sie  ist  ganz  unentbehrlich  und  im  Grunde  genommen  völlig
selbstverständlich.  Denn  die  Rechte  des  Bundesrates  und  des  Reichstages,
  an  den  Willensakten  des  Reiches  mitzuwirken,  könnten  mit
Leichtigkeit  umgangen  und  völlig  illusorisch  gemacht  werden,  wenn
es  dem  Kaiser  frei  stände,  anstatt  den  Weg  der  Gesetzgebung  zu  betreten,
  unbehindert  durch  Bundesrat  und  Reichstag  die  von  ihm  gewünschte
  Vorschrift  zum  Gegenstande  eines  Staatsvertrages  mit  der
Rechtswirkung  zu  machen,  daß  sie  für  Behörden  und  Untertanen  verbindlich
  ist.

3.  Die  vorstehende  Erörterung  hat  das  Resultat  ergeben,  daß  die
beiden  Klassen  von  Staatsverträgen,  welche  nach  Abs.  1  und  Abs.  3
des  Art.  11  zu  unterscheiden  sind,  sich  durch  ein  Kriterium  bestimmen,
welches  lediglich  die  Vollziehung  des  Vertrages,  d.h.
seine  staatsrechtliche  Gültigkeit,  betrifft.  Es  wäre  nicht  nur  unzweckmäßig,
  sondern  vernunftwidrig  und  sich  selbst  widersprechend,  wenn
der  Kaiser  einen  Befehl,  den  er  nur  mit  Zustimmung  des  Bundesrates
und  Reichstages  erlassen  kann,  alsdann  ohne  Zustimmung  des  Bundesrates
  und  Reichstages  erlassen  dürfte,  wenn  er  zuvor  den  Erlaß  dieses
Befehls  in  einem  Vertrage  mit  einer  fremden  Macht  der  letzteren  zugesichert
  hat.  Diese  Absurdität  sollte  durch  Art.  11,  Abs.  3  ausgeschlossen
werden,  weil  man  in  mißverständlicher  Auffassung  des  Wesens  eines
Staatsvertrages  glaubte,  daß  sie  aus  Abs.  1  des  Art.  11  hergeleitet  werden
  könnte.  Abs.  3  hebt  diejenigen  Verträge  heraus,  welche  nur  mit
Zustimmung  des  Bundesrates  und  Genehmigung  des  Reichstages  vollzogen
  werden  können,  weil  zu  ihrer  Vollziehung  ein  Gesetz  notwendig
  ist.  Eine  Bestimmung  über  die  Bedingungen  der  Vollziehbarkeit
  kann  vollkommen  unabhängig  von  den  Vorschriften  über  die
Legitimation  zum  Abschluß  eines  Staatsvertrages  bestehen.  Es  ist
daher  durchaus  nicht  erforderlich,  die  Anordnungen  in  Abs.  1  und
Abs.  3  in  der  Art  zu  kombinieren,  daß  Abs.  3  eine  Ausnahme  aufstellt,
durch  welche  die  im  Abs.  1  enthaltene  allgemeine  Regel  für  gewisse  Klassen
von  Verträgen  ausgeschlossen  wird.  Vielmehr  können  beide
Regeln  nebeneinander  bestehen  und  die  Rechtssätze  enthalten:  Der
Kaiser  ist  legitimiert,  Staatsverträge  Namens  des  Reiches  abzuschließen
  (Abs.  1).  Wenn  zur  Vollziehung  eines  Staatsvertrages
Anordnungen  erforderlich  sind,  die  in  der  Form  des  Gesetzes  ergehen
müssen,  so  kann  der  Kaiser  den  von  ihm  geschlossenen  Staatsvertrag
nicht  zur  Ausführung  bringen,  wenn  nicht  der  Bundesrat  dem  Abschluß
  zugestimmt  und  der  Reichstag  die  Genehmigung  erteilt  hat
(Abs.  3).

In  diesem  Sinne  verstanden,  steht  der  Inhalt  der  im  Abs.  3  des
Art.  11  enthaltenen  Regel  im  Einklang  mit  dem  Umfang,  auf  welchen