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Perioden übersteigen, vielmehr kommt es lediglich darauf an, daß die
Erträgnisse des Tarifs im Verhältnis zur Bevölkerung vielmehr die
Höhe der früheren Perioden erreichen. Jene Umgestaltung des Tarifs.
welche sich in der Richtung bewegt, durch möglichste Verringerung der
Zahl der zollpflichtigen Artikel und möglichste Erleichterung des Verkehrs,
Handel, Gewerbsamkeit und Wohlstand zu fördern, findet ihre
unerläßliche Ergänzung in einer Zollregulierung, welche zugleich eine
Höhe der Einnahmen zu sichern bezweckt, wie sie nötig ist, um eine
gesunde Ordnung der Steuersysteme in den Vereinsstaaten aufrecht zu
erhalten.“ · «
Die Beschlüsse des Parlaments in der Vorberatung hatten anscheinend
jede Aussicht auf ein Gelingen der Zollreform abgeschnitten,
und die Gegner der neuen Einrichtung des Zollbundes im demokratischen
Lager und unter den Preußenfeinden verkündeten bereits höhnend, daß
das Zollparlament sich unfähig erweise, seine Aufgaben zu erfüllen.
In der That schwebte das Parlament nach jenen Beschüssen in der
Gefahr, die Hoffnungen, welche an seine Einsetzung für die nächsten
unmittelbaren Zwecke des Zollbundes geknüpft worden waren, fürs erste
zu vereiteln und hiermit der weiteren Entwickelung der nationalen Gemeinschaft
nur Hindernisse zu bereiten. Bei der Errichtung des Zollparlaments
hatte ja vor allem der Wunsch und die Erwartung obgewaltet,
daß es mit einer einheitlichen Vertretung des deutschen Volkes
leichter gelingen werde, volkswirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen
und eine fortschreitende Entwickelung zu sichern, als bei den früheren
mühsamen Verhandlungen zwischen den zahlreichen Regierungen und
den Beratungen ebenso zahlreicher Einzel-Landtage.
Mit dieser Erwartung schien die Behandlung des Zolltarifs während
der letzten Zeit im schroffsten Widerspruch zu stehen; nicht bloß die
volkswirtschaftlichen Gegensätze und Interessen traten bei der parlamentarischen
Beratung in der schärfsten und anscheinend unversöhnlichsten
Weise hervor, sondern vielmehr noch griffen rein politische Parteigesichtspunkte
lähmend und hemmend in die Entscheidungen ein.
So konnte es geschehen, daß die Vorberatung ein Ergebnis hatte,
an dessen Genehmigung seitens der Regierung nicht zu denken war.
Während alle Zollbefreiungen und Herabsetzungen, welche die Regierung
vorgeschlagen hatte, angenommen und somit erhebliche Ausfälle von den
Zolleinnahmen beschlossen waren, hatte das Parlament seinerseits noch
einen weiteren Ausfall von einer halben Million hinzugefügt, dagegen
aber jeden Ersatz für diese Ausfälle abgelehnt. Wäre das Zollparlament
dabei stehen geblieben, so wäre die lang begehrte Reform wiederum ge-