Full text : Der Deutsche Reichstag.

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Perioden  übersteigen,  vielmehr  kommt  es  lediglich  darauf  an,  daß  die
Erträgnisse  des  Tarifs  im  Verhältnis  zur  Bevölkerung  vielmehr  die
Höhe  der  früheren  Perioden  erreichen.  Jene  Umgestaltung  des  Tarifs.
welche  sich  in  der  Richtung  bewegt,  durch  möglichste  Verringerung  der
Zahl  der  zollpflichtigen  Artikel  und  möglichste  Erleichterung  des  Verkehrs,
  Handel,  Gewerbsamkeit  und  Wohlstand  zu  fördern,  findet  ihre
unerläßliche  Ergänzung  in  einer  Zollregulierung,  welche  zugleich  eine
Höhe  der  Einnahmen  zu  sichern  bezweckt,  wie  sie  nötig  ist,  um  eine
gesunde  Ordnung  der  Steuersysteme  in  den  Vereinsstaaten  aufrecht  zu
erhalten.“  ·  «

Die  Beschlüsse  des  Parlaments  in  der  Vorberatung  hatten  anscheinend
  jede  Aussicht  auf  ein  Gelingen  der  Zollreform  abgeschnitten,
und  die  Gegner  der  neuen  Einrichtung  des  Zollbundes  im  demokratischen
Lager  und  unter  den  Preußenfeinden  verkündeten  bereits  höhnend,  daß
das  Zollparlament  sich  unfähig  erweise,  seine  Aufgaben  zu  erfüllen.

In  der  That  schwebte  das  Parlament  nach  jenen  Beschüssen  in  der
Gefahr,  die  Hoffnungen,  welche  an  seine  Einsetzung  für  die  nächsten
unmittelbaren  Zwecke  des  Zollbundes  geknüpft  worden  waren,  fürs  erste
zu  vereiteln  und  hiermit  der  weiteren  Entwickelung  der  nationalen  Gemeinschaft
  nur  Hindernisse  zu  bereiten.  Bei  der  Errichtung  des  Zollparlaments
  hatte  ja  vor  allem  der  Wunsch  und  die  Erwartung  obgewaltet,
  daß  es  mit  einer  einheitlichen  Vertretung  des  deutschen  Volkes
leichter  gelingen  werde,  volkswirtschaftliche  Bedürfnisse  zu  befriedigen
und  eine  fortschreitende  Entwickelung  zu  sichern,  als  bei  den  früheren
mühsamen  Verhandlungen  zwischen  den  zahlreichen  Regierungen  und
den  Beratungen  ebenso  zahlreicher  Einzel-Landtage.

Mit  dieser  Erwartung  schien  die  Behandlung  des  Zolltarifs  während
der  letzten  Zeit  im  schroffsten  Widerspruch  zu  stehen;  nicht  bloß  die
volkswirtschaftlichen  Gegensätze  und  Interessen  traten  bei  der  parlamentarischen
  Beratung  in  der  schärfsten  und  anscheinend  unversöhnlichsten
Weise  hervor,  sondern  vielmehr  noch  griffen  rein  politische  Parteigesichtspunkte
  lähmend  und  hemmend  in  die  Entscheidungen  ein.

So  konnte  es  geschehen,  daß  die  Vorberatung  ein  Ergebnis  hatte,
an  dessen  Genehmigung  seitens  der  Regierung  nicht  zu  denken  war.
Während  alle  Zollbefreiungen  und  Herabsetzungen,  welche  die  Regierung
vorgeschlagen  hatte,  angenommen  und  somit  erhebliche  Ausfälle  von  den
Zolleinnahmen  beschlossen  waren,  hatte  das  Parlament  seinerseits  noch
einen  weiteren  Ausfall  von  einer  halben  Million  hinzugefügt,  dagegen
aber  jeden  Ersatz  für  diese  Ausfälle  abgelehnt.  Wäre  das  Zollparlament
dabei  stehen  geblieben,  so  wäre  die  lang  begehrte  Reform  wiederum  ge-