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Dem Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern zu Stettin, Hamburgischen Regierungsrat
Wittstein ist von dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Amtsbezeichnung Ober-
Regierungsrat beigelegt worden.
Auf Grund von Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes-
rats für Zoll= und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Sächsischen
Geheimen Finanzrats Dr. Haase der Königlich Sächsische Ober-Finanzrat Herrmann den Koöniglich
Preußischen Oberzolldirektionen zu Königsberg i. Ostpr. und Danzig als Reichsbevollmächtigter für
Zölle und Steuern mit dem Wohnsitz in Königsberg i. Ostpr. vom 1. April 1910 ab beigeordnet
worden.
Die zur Zeit zwecks Ausübung der Reichsaufsicht über die Erbschaftssteuer tätigen Beamten, nämlich
a) der Königlich Bayerische Ober-Regierungsrat Kammerer in Berlin,
b) — Preußische Geheime Regierungsrat Loeck in München,
c) — OD O Heindrichs in Hamburg,
d) — - - DrWunschmStraßburgth
sind vom 1. April d. J. ab als Reichsbevollmächtigte für die Erbschaftssteuer in dem jedem von
ihnen zugewiesenen Dienstbezirke ständig berufen worden; gleichzeitig ist die Stellung des dem Reichs—
bevollmächtigten für Zölle und Steuern zu Darmstadt als Prüfungsbeamter für das Reichs-Erbschafts-
steuerwesen beigegebenen Königlich Sächsischen Ober-Zollkontrolleurs Grießbach mit der Dienst-
bezeichnung als Stationskontrolleur in eine dauernde umgewandelt worden. (Vergl. Zentralblatt
für 1907 S. 538 und 539, für 1909 S. 169 und 1292.)
4. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
6 Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 Grun Ausweisung Ausn, zun
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" der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschluffe.
1 2 I 8 4 5 6
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1| Jakob Bösl, Tage-geboren am 5. Juli 1886 zu Milau, Landstreichen und Königlich Bayerische 28.März 1910.
löhner, Gemeinde Nitzau, Bezirk Schütten- Betteln, Polizeidirektion Mün-
hofen, Böhmen, österreichischer Staats- chen,
angehöriger,
2 Leopold Ecker, geboren am 15. Dezember 1868 zu Betteln, Königlich Bayerisches 29.März 1910.
Brauer, Linz, Oberösterreich, ortsangehörig Bezirksamt Schongau,
zu Lembach, ebenda, österreichischer
Staatsangehöriger,
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