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sehen,  weil  auch  der  Bezirksarzt  Staatsbehörde  im  Sinne  der  Verordnung
  ist;  dagegen  könnte  er  nicht  etwa  an  Stelle  eines  Bezirksamtes
  eine  Abmarkung  durchführen,  ohne  die  Feldgeschworenen
beizuziehen,  denn  das  Institut  der  Feldgeschworenen  ist  keine
Staatsbehörde8);  auch  kann  er  von  der  gesetzlich  vorgeschriebenen
Mitwirkung  der  Gemeindebevollmächtigten  (Art.  112,  (remeinde-Ordn.
  usw.)  ebensowenig  befreit  sein,  wie  der  Magistrat,  dessen
Befugnisse  er  übernommen  hat  (anders  im  Reichsrecht,  vgl.  Strupp
S.  52).

Die  Verordnung  begründet  eine  Folgeleistungspflicht  aller
Staats-  und  Gemeindebehörden,  die  einem  Zivilstaatsministerium
untergeordnet  sind  in  demselben  Umfange,  wie  wenn  sie  von  den
sonst  zuständigen  Behörden  ausgegangen  wäre.  Diese  Vorschrift
ist  insoferne  nicht  ganz  klar  gehalten,  als  ein  gewisser  Zweifel
bestehen  könnte,  wie  sich  die  den  Staatsministerien  unmittelbar
  unterstehenden  Behörden  (sogen.  Mittelstellen)  zu  verhalten
haben;  ich  nenne  als  die  wichtigsten  die  Kreisregierungen.  Nach
dem  Wortlaute  der  Verordnung  bestünde  auch  einerseits  eine  Folgeleistungspflicht
  der  Kreisregierungen,  andererseits  würde  sich  hieraus
  ein  Widerspruch  zu  dem  vorhergehenden  Absatze  ergeben,  da
doch  die  Kreisregierungen  nur  den  Ministerien  Folge  zu  leisten
haben,  folglich  an  sich  Aufträge  an  die  Kreisregierungen  von  den
Militärbefehlshabern  nicht  ergehen  können,  weil  diese  damit  ihre
Befugnis  überschreiten  würden.  Tatsächlich  erging  auch  im  Jahre
1916  ein  Kriegsministerialerlaß  (dem  Verfasser  zwar  bekannt,  jedoch
  z.  Zt.  nicht  zugänglich  und  daher  nach  Datum  und  Nummer
nicht  anzugeben),  worin  die  stellv.  Generalkommandos  darauf  hingewicsen
  wurden,  daß  sie  den  Kreisregierungen  keine  Aufträge  erteilen
  dürften;  der  Verkehr  mit  den  Kreisregierungen  habe  sich
in  der  Form  der  „Bitte“  (hier  sinngemäß  nur  eine  Höflichkeitsform
  an  Stelle  des  sonst  bei  koordinierten  Behörden  üblichen  „Ersuchens“.
  Anm.  d.  Verf.)  zu  bewegen.  -  Nach  Anschauung  der  Verfassers
  dürfte  den  Mittelstellen  nur  eine  als  „negative  Folgeleistungspflicht*
  zu  bezeichnende  Verpflichtung  obliegen:  Wenn  der
Militärbefehlshaber  eine  Tätigkeit  ausgeübt  hat,  zu  der  an  sich  eine
Mittelstelle  befugt  gewesen  wäre,  so  hat  die  betreffende  Mittelstelle
die  gesetzlichen  und  verwaltungstechnischen  Konsequenzen  aus
diesem  Tätigkeitsakt  insoweit  zu  ziehen,  daß  dieser  Tätigkeitsakt
in  seinen  normalerweise  gewollten  Folgen  nicht  eingeschränkt  oder
gar  förmlich  aufgehoben  wird.  Dagegen  kann  der  Militärbefchlshaber
  nicht  für  befugt  erachtet  werden,  Tätigkeitsakte,  die  er  auch

8)  insoweit  nicht  —  um  beim  Beispiel  zu  bleiben  —  das  Abmarkungsverfahren
  als  eine  verwaltungsrechtliche  Tätigkeit  (Art.  19  des  Ges.  vom  30.  Juni
1900)  vom  Übergang  auf  die  Militärbefehlshaber  überhaupt  ausgeschlossen  ist.
(vgl.  8.  23).