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Veränderungen in den Befugnissen, die den Zoll- und Steuerstellen auf Grund der
Ausführungsbestimmungen zu § 4 des Zolltarifgesetzes erteilt worden sind.
–—. — —
Im Großherzogtum Baden ist dem Hauptsteueramt Mannheim die Befugnis zur Abfertigung
von Marsalawein entzogen worden; in den Großherzogtümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg—
Strelitz ist die Befugnis zur Abfertigung von Portwein und Madeirawein denjenigen Zollämtern erteilt
worden, die bereits die Befugnis zur Abfertigung von Marsalawein besaßen; in der Freien und
Hansestadt Hamburg ist die dem Nebenzollamt 1 Veddel erteilte Befugnis zur Abfertigung von
Portwein und Madeirawein wieder zurückgezogen worden.
Nach dem jetzigen Stande der Ermächtigungen besteht also die Befugnis 13 bei allen beteiligten
Zoll= und Steuerstellen in ihrem vollen Umfang (für Marsalawein, Portwein und Madeirawein).
Sonstige Veränderungen:
Königreich Bayern.
Dem Hauptzollamt Reichenhall sind die Befugnisse 9 und 10 erteilt worden.
Königreich Sachsen.
Dem Zollamt Dresden-Neustadt ist die Befugnis 1 entzogen, dem Zollamt am König Albert-
Hafen in Dresden im Bezirke des Hauptzollamts Dresden I die gleiche Befugnis beigelegt worden.
Dem Zollamt Waldheim im Bezirke des Hauptzollamts Grimma ist die Befugnis 17 erteilt
worden.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
7“ Hear « Ausweisung Auss#eenes.
der Ausgewiesenen der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses
. .
1 2 l 3 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 /Josefine Brusa= geboren am 24. Juli 1880 zu Lo-Kuppelei (6 Wochen Kaiserlicher Bezirkspräsi--21. Oktober
tori geborene nate-Pozzolo, Provinz Mailand, Gefängnis, laut Er= dent zu Metz, 1910.
Magnaghi, Wirtin,
Laib (Leibel), Barak,
Jankel oder Adam
Butschko (alias
Kapotter), Fleischer,
Eduard
Arbeiter,
Dörner,
Italten, italienische Staatsangehörige,
etwa 23 Jahre alt, geboren zu Czicha-
nowo, Rußland, russischer Staats-
angehöriger,
geboren am 13. November 1888 zu
Wien, ortsangehörig zu Waissack,
Bezirk Jägerndorf, sterreichisch-
Schlesien, österreichischer Staatsange-
höriger,
kenntnis vom 29o9.
September 1910),
versuchter Diebstahl
im Rückfall (2 Jahre
Zuchthaus laut Er-
kenntnis vom 29.
August 1908),h
schwerer Diebstahl
(1 Jahr 9 Monate
Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 19.
Dezember 1908),
Königlich Preußischer
Regierungspräsident zu 1
Potsdam,
Königlich Sächsische
Kreishauptmannschaft
Dresden,
5. September
910.
31. August
1910.