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Veränderungen in den Befugnissen, die den Zoll- und Steuerstellen auf Grund der
Ausführungsbestimmungen zu § 4 des Zolltarifgesetzes erteilt worden sind.
–—. — —
Im Großherzogtum Baden ist dem Hauptsteueramt Mannheim die Befugnis zur Abfertigung
von Marsalawein entzogen worden; in den Großherzogtümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg—
Strelitz ist die Befugnis zur Abfertigung von Portwein und Madeirawein denjenigen Zollämtern erteilt
worden, die bereits die Befugnis zur Abfertigung von Marsalawein besaßen; in der Freien und
Hansestadt Hamburg ist die dem Nebenzollamt 1 Veddel erteilte Befugnis zur Abfertigung von
Portwein und Madeirawein wieder zurückgezogen worden.
Nach dem jetzigen Stande der Ermächtigungen besteht also die Befugnis 13 bei allen beteiligten
Zoll= und Steuerstellen in ihrem vollen Umfang (für Marsalawein, Portwein und Madeirawein).
Sonstige Veränderungen:
Königreich Bayern.
Dem Hauptzollamt Reichenhall sind die Befugnisse 9 und 10 erteilt worden.
Königreich Sachsen.
Dem Zollamt Dresden-Neustadt ist die Befugnis 1 entzogen, dem Zollamt am König Albert-Hafen
in Dresden im Bezirke des Hauptzollamts Dresden I die gleiche Befugnis beigelegt worden.
Dem Zollamt Waldheim im Bezirke des Hauptzollamts Grimma ist die Befugnis 17 erteilt
worden.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
7“ Hear « Ausweisung Auss#eenes.
der Ausgewiesenen der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses
. .
1 2 l 3 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 /Josefine Brusa= geboren am 24. Juli 1880 zu Lo-Kuppelei (6 Wochen Kaiserlicher Bezirkspräsi--21. Oktober
tori geborene nate-Pozzolo, Provinz Mailand, Gefängnis, laut Er= dent zu Metz, 1910.
Magnaghi, Wirtin,
Laib (Leibel), Barak,
Jankel oder Adam
Butschko (alias
Kapotter), Fleischer,
Eduard
Arbeiter,
Dörner,
Italten, italienische Staatsangehörige,
etwa 23 Jahre alt, geboren zu Czichanowo,
Rußland, russischer Staatsangehöriger,
geboren am 13. November 1888 zu
Wien, ortsangehörig zu Waissack,
Bezirk Jägerndorf, sterreichisch-Schlesien,
österreichischer Staatsange-
höriger,
kenntnis vom 29o9.
September 1910),
versuchter Diebstahl
im Rückfall (2 Jahre
Zuchthaus laut Erkenntnis
vom 29.
August 1908),h
schwerer Diebstahl
(1 Jahr 9 Monate
Zuchthaus, laut Erkenntnis
vom 19.
Dezember 1908),
Königlich Preußischer
Regierungspräsident zu 1
Potsdam,
Königlich Sächsische
Kreishauptmannschaft
Dresden,
5. September
910.
31. August
1910.