Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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Art.  13.

Kommt  eine  Wahl  des  Kirchengemeinderats  überhaupt  nicht  zustande,  oder  weigern
  sich  so  viele  der  gewählten  Mitglieder,  das  Amt  zu  übernehmen  oder  auszuüben,
daß  der  Kirchengemeinderat  nicht  mehr  beschlußfähig  ist,  so  ist  das  Evangelische  Konsistorium
  befugt,  eine  kommissarische  Verwaltung  einzusetzen.

Der  kommissarischen  Verwaltung  kommen  sämtliche  Befugnisse  des  Kirchengemeinderats
  in  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  der  Kirchengemeinde  zu.

Die  Amtstätigkeit  dieser  Verwaltung  dauert  bis  zu  dem  Zeitpunkt,  wo  der  Kirchengemeinderat
  durch  eine  spätestens  binnen  drei  Jahren  anzuberaumende  Neuwahl  wieder
gebildet  sein  wird.

Art.  14.

Wenn  so  viele  Mitglieder  des  Kirchengemeinderats  wegen  persönlicher  Beteiligung
an  einer  vermögensrechtlichen  Angelegenheit  der  Kirchengemeinde  verhindert  sind,  daß
Beschlußfähigkeit  nicht  mehr  vorhanden  ist,  so  kommt  in  dieser  Sache  die  Vertretung  der
Kirchengemeinde  an  Stelle  des  Kirchengemeinderats  dem  Evangelischen  Konsistorium  zu.

Art.  15.

Die  Wahl  wird  mittels  geheimer  Stimmgebung  vorgenommen.

Wenn  im  ersten  Wahltermin  nicht  mindestens  ein  Drittel  der  Stimmberechtigten
abgestimmt  hat,  ist  die  Wahl  in  einem  späteren  Termine  fortzusetzen.  Hierauf  ist  sie
ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  abgegebenen  Stimmen  gültig.

Als  gewählt  sind  diejenigen  zu  betrachten,  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten  haben
(vergl.  übrigens  Art.  23  Abs.  1).  Bei  gleicher  Stimmenzahl  geht  der  ältere  dem  jüngeren  vor.

über  Beanstandungen  des  Wahlverfahrens  entscheidet  der  Kirchengemeinderat,  vorbehältlich
  einer  binnen  der  Ausschlußfrist  von  zwei  Wochen  anzubringenden  Beschwerde
an  das  Evangelische  Konsistorium.

Gegen  die  Entscheidung  des  Evangelischen  Konsistoriums  ist  binnen  derselben  Ausschlußfrist
  eine  weitere  Beschwerde  an  das  Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens
statthaft,  dessen  Entscheidung  endgültig  ist  (vergl.  Art.  20  und  21).

Das  Nähere  hinsichtlich  des  Wahlverfahrens  wird  im  Verordnungswege  bestimmt.