§ 133.] Uebergang d. Hypothek. Befriedigung durch d. persönl. Schuldner. 573
tretung der Forderung oder Ausstellung einer Quittung (8§ 46, 48, 50,
86 I 16 A. L.N.); er konnte die auf diese Weise getilgte Hypothek
nicht erwerben, ausgenommen durch Cession der Rechte des Dritten
oder Erbgang. Hatte z. B. nach der Auflassung der frühere Eigenthümer
des Grundstücks die Hypothek bezahlt, so konnte der neue
Eigenthümer nicht unter der Behauptung der Freiheit seines Eigenthuns
Quittung oder Löschungsbewilligung vom Gläubiger fordern.)
2. Der Befriedigende ist der persönliche Schuldner des Gläu-2. Das
bigers, sei es, daß zur Befriedigung bezw. Sicherung seiner Schuld B. G.V.
ein Dritter mit seinem Grundstück Hypothek bestellt hat, sei es, daß
er aufgehört hat, Eigenthümer des belasteten Grundstücks zu sein.
Die Stellung des persönlichen Schuldners wird durch folgende
Bestimmungen des B. G. B. geordnet:
§ 1164. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger,
so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er
von dem Eigenthümer oder einem Rechtsvorgänger des
Eigenthümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner
nur theilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigenthümer
die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht
zum Nachtheile der Hypothek des Schuldners geltend machen.
Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn
sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen.
§ 1165. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder
hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen
Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner
insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164
aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können.
8 1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von
dem Eigenthümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger
befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die
Zwangsbersteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn
unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des
Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung
insofern verweigern, als er in Folge der Unterlassung
der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die
Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.
) R.E. Bd. 18 S. 265, Ob.Trib. Bd. 36 S. 122, Striethorst Bod. 30,
S. 68, Bd. 82 S. 6.