Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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höhere  richterliche  Beamte  verbreitete  System  der
Amterbesetzung  besteht  darin,  daß  berufsmäßige
Organe  nach  Erfüllung  gesetzlicher  Vorbedingungen,
  durch  welche  die  Geeignetheit  zur  Bekleidung
eines  Staatsamtes  nachgewiesen  werden  soll,  vom
Inhaber  der  Staatsgewalt  in  systematischer  Ordnung
  zu  Trägern  besoldeter  Amter  ernannt  werden.
Die  Ernennung  gibt  einen  Rechtsanspruch  aus  das
klaglos  verwaltete  Amt.  Frankreich  kennt  wohl
besoldete  Berufsbeamte,  jedoch  ohne  Recht  auf  das
Amt.  In  der  Schweiz  und  in  Nordamerika  gibt  es
für  kurze  Zeit  durch  Volkswahl  ernannte,  besoldete,
nicht  notwendig  berufsmäßig  gebildete  Beamte;
endlich  in  England  freiwillig  und  ganz  oder  fast
ganz  unentgeltlich  tätige,  gleichfalls  nicht  immer
berufsmäßig  ausgebildete  Beamte,  wenigstens  für
gewisse  Amter  und  meist  nur  auf  Zeit.  Gegen  das
deutsche  System  wird  der  Einwand  der  Kostspieligkeit
  erhoben  und  behauptet,  daß  der  Festangestellte
leichter  erlahmt,  weil  er  vor  Konkurrenz  geschützt
sei.  Dem  gegenüber  steht  aber  der  Hinweis  auf
die  ungleich  bessere  Leistung  und  der  Vorteil  der
größeren  Unabhängigkeit  des  Beamten  von  der
Regierung,  aber  auch  von  den  Parteien  des  Volks.
Ferner  besteht  sowohl  bei  den  aristokratischen  Ehrenämtern
  als  beim  System  der  nieder  besoldeten  oder
nur  für  kurze  Zeit  übergebenen  Amter  in  Demokratien
  erfahrungsgemäß  eine  große  Gefahr  der
Ausbeutung  und  Korruption.  Daß  man  übrigens
auch  dem  System  der  Ehrenämter  manche  Vorteile
zuerkennt,  beweist  das  Streben,  es  in  das  deutsche
bureaukratische  System  passend  einzugliedern.  Man
kann  in  den  Ehrenämtern  eine  Heranziehung  der
reicheren  und  sonst  unbeschäftigten  Klassen,  also
eine  annehmbare  Progressivbesteuerung  erblicken.
Auch  beruht  ja  das  ganze  deutsche  Beamtentum
selbst,  wenigstens  teilweise,  auf  dem  Ehrenamtsprinzip,
  da  die  große  Masse  der  Staatsämter  im
Vergleich  mit  andern  ähnlichen  Berufsstellungen
nur  mäßig  besoldet,  somit  auf  die  Ehre  der
Stellung  als  Ergänzung  der  materiellen  Vorteile
angewiesen  ist.  Im  folgenden  ist  hauptsächlich
das  deutsche  Berufsbeamtentum  gemeint,  nur  hier
anläßlich  der  Besetzung  der  Amter  mußte  auch
anderweitiger  Besetzungsformen  Erwähnung  getan
  werden.  —  Das  Anstellungsrecht  fällt,
wie  erwähnt,  in  den  Bereich  der  Amtshoheit  des
Staatshauptes.  Es  liegt  in  der  Anstellung  sowohl
die  allgemeine  Aufnahme  in  den  Staatsdienst  als
auch  die  Berufung  zu  ganz  bestimmten,  sachlich
umgrenzten  Staatsämtern.  Die  Entscheidung  der
Streitfrage,  ob  als  Begründung  des  Staatsbeamtenverhältnisses
  ein  einseitiger  Souveränitätsakt
  des  Staatsoberhauptes  (Gerber,  Meyer,
Zorn,  Schulze-Gävernitz)  oder  ein  in  der  Ausstellung
  einer  Anstellungsurkunde  seinen  Abschluß
findender,  öffentlich-rechtlicher  Vertrag  (Loening,
Gareis)  anzunehmen  sei,  muß  den  Staatsrechtslehrern
  überlassen  bleiben.  Doch  scheint  es,  als
ließe  sich  die  Verpflichtung  zur  Wahrnehmung  gewisser
  Pflichten  und  die  Berechtigung  der  Staats-Amt,

  Beamte,

 

Staatsdiener.  200
organe,  Gehorsam  zu  fordern,  wohl  eher  aus  der
Funktion  des  Staatsamts  als  aus  einem  Anstellungsvertrag
  ableiten.  Viel  weniger  steht  im  Weg,
die  Stellung  der  sog.  mittelbaren  Staatsbeamten
von  Kommunen  u.  dgl.  unter  dem  Gesichtspunkt
des  Vertrags  zu  betrachten.  —  Die  Bedingungen,
  welche  derjenige  zu  erfüllen  hat,  der
sich  um  ein  Staatsamt  bewirbt,  bestimmen  eigene
Qualifikationsvorschriften.  Nach  dem  Grundsatz
der  staatsbürgerlichen  Gleichheit  sind  die  Staatsämter
  allen  Befähigten  offenzuhalten.  Das  ehemalige
  Erfordernis  der  christlichen  Religion  ist
in  Wegfall  gekommen.  Dagegen  ist  eine  andere
Reminiszenz  religiöser  Zeitläufe,  der  Amts=  oder
Diensteid,  noch  zu  Recht  bestehend.  Konsequenterweise
  müßte  eigentlich  seine  Beseitigung  für  den
modernen  Staat,  der  von  Gott  wenig  wissen  will,
nur  eine  Frage  der  Zeit  sein.  Man  versteht  unter
Amtseid  jenen  Eid,  der  von  einem  Beamten
bei  Ubernahme  des  ihm  übertragenen  Amts  geleistet
  wird  und  die  gewissenhafte  Erfüllung  der
eingegangenen  Verpflichtungen  von  seiten  des
Schwörenden  verbürgt.  Bei  begangenen  Verbrechen
  wirkt  die  Rücksicht  auf  den  geleisteten  Eid
straferhöhend.  Ziemlich  allgemein  gebräuchlich
waren  bis  in  die  neueste  Zeit  die  Amts=  oder
Dienstkautionen,  d.  h.  Sicherheitsleistungen
durch  Hinterlegung  von  Geld  oder  Wertpapieren.
Diese  Kautionen,  die  vorwiegend  von  Kassenbeamten
  vor  ihrem  Dienstantritt  gefordert  wurden,
dienten  als  Sicherheit  für  aus  mangelhafter  Geschäftsführung
  sich  ergebende  vermögensrechtliche
Ansprüche  des  Staates.  In  Deutschland  sind  die
Kautionen  fast  allgemein  aufgehoben;  in  Preußen
(Gesetz  vom  7.  März  1898)  haben  nur  noch  die
Gerichtsvollzieher  und  Gemeindebeamten,  im  Reich
nur  die  Reichsbankbeamten  (Gesetz  vom  20.  Febr.
1898)  Kaution  zu  stellen.  In  Osterreich  gilt  das
Hofdekret  vom  1.  Juni  1798,  das  die  Verleihung
aller  Dienststellen,  welche  die  Verwahrung  von
Geldern,  Naturalien  und  Materialien  zum  Gegenstand
  haben,  an  die  Leistung  einer  Kaution  vor
Ablegung  des  Diensteids  bindet,  noch  heute.

4.  Pflichten  und  Rechte  der  Staatsbeamten.
  a)  Die  Kenntnis  seiner  Amtspflichten
erlangt  der  Beamte  aus  den  Gesetzen,  Verordnungen,
  Instruktionen,  welche  die  Zuständigkeit
des  Amts  und  das  Verfahren  bei  denselben  bestimmen.
  Es  ist  jedoch  naheliegend,  daß  selbst  eingehende
  Instruktionen  nur  die  wichtigeren  Aufgaben
  des  Amts  hervorheben  und  die  hauptsächlichsten
  Pflichten  bezeichnen  können.  Als  allgemeine
Amtepflichten  wird  man  erwähnen  müssen:  1)  Erfüllung
  der  Dienstobliegenheiten  und  ununterbrochene
Ausübung  der  Amtsfunktionen,  2)  Wahrung  des
Dienst=  oder  Amtsgeheimnisses  (s.  d.  Art.  Dienstgeheimnis),
  3)  Gehorsam  gegenüber  den  Befehlen
der  Vorgesetzten  und  Beobachtung  von  Gesetz  und
Verfassung,  4)  achtungswürdiges  Verhalten  im
sozialen  Leben.  Außer  den  genannten  Punkten
finden  sich  unter  Umständen  noch  andere  Neben-