()Auf die weitere Behandlung der Anmeldung, auf die Erhebung und Stundung der
Abgabe finden die Bestimmungen der §§ 31 f. Anwendung. »
(6) Werden in der Zeit, für welche die Abgabe entrichtet ist, nachträglich Gewinnanteil—
scheinbogen ausgegeben, so wird auf die von den Gewinnanteilscheinbogen zu entrichtende Abgabe
die früher entrichtete Abgabe verhältnismäßig angerechnet. Geht die Gesellschaft innerhalb des
ersten in Abs. 1 bezeichneten zehnjährigen Zeitraums zur Ausgabe von Bogen über, so wird die
Abgabe von diesen nur insoweit erhoben, als ihre Geltungsdauer über diesen Zeitraum hin-
ausreicht. / 41.
) Die Direktivbehörden sind ermächtigt, auf Antrag Gewinnanteilschein= und Zinsbogen,
die zur Erneuerung von vor dem 1. (2.) Januar 1910 abgelaufenen Gewinnanteilscheinbogen
oder Zinsbogen bis zum 31. Juli 1909 zur Ausgabe vom Aussteller bereitgestellt, aber nicht
abgehoben sind, von der Stempelabgabe freizulassen.
() Wegender Behandlung der Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, die vor dem 1. August
1909 zur Erneuerung von nach dem 31. Juli 1909 ablaufenden Bogen ausgegeben worden sind,
bewendet es bei den hierfür getroffenen Maßnahmen.
II. Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte.
Zur Tarifnummer 4a, Ermäßigung.
« ä42.
Bei Kostgeschäften über die in der Tarifnummer 45 Ziffer 1, 3 und 4 bezeichneten
Gegenstände ist zu den Schlußnoten nur der nach dem Abs. 4 der Ermäßigungsvorschrift zur
Tarifnummer 4 ermäßigte Stempel zu verwenden. Die Schlußnote ist mit dem Vermerke „Kost-
geschäft“ zu versehen.
8 43.
)Die im Arbitrierverkehr abgeschlossenen Geschäfte sind zunächst zum vollen Betrage zu
versteuern.
(2) Der zuviel verwendete Stempel wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
dem Arbitrierenden auf Antrag erstattet.
(3) Ist im Arbitrierverkehr ein Geschäft als Kostgeschäft abgeschlossen, für welches die
Abgabe nur zur Hälfte der tarifmäßigen Sätze entrichtet ist, so beträgt die Erstattung bei Ge-
schäften über Gegenstände der Tarifnummer- 4 a Ziffer 1 und 4 ¼40 vom Tausend, bei Geschäften
über Gegenstände der Tarifnummer 45 Ziffer 3 /40 vom Tausend.
E 44.
(1) Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch machen will, hat
über die von ihm mit dem Anspruch auf Steuerermäßigung abzuschließenden derartigen Geschäfte
nach den nachstehenden Bestimmungen Buch zu führen und auf Erfordern dieses Buch sowie alle
darauf bezüglichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen usw.) der Direktivbehörde ein-
zureichen oder den von ihr abgeordneten Beamten zur Einsicht vorzulegen. Bei Einsichtnahme
der bezeichneten Schriftstücke ist das Augenmerk insbesondere auch darauf zu richten, daß die als
Nostgeschäfte abgeschlossenen und zum ermäßigten Satze für Kostgeschäfte versteuerten Geschäfte
in dem Auszug aus dem Arbitragebuch als solche bezeichnet sind.
() In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster 10 vorgesehenen Spalten
enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden Geschäfte unter derselben fortlaufenden
Nummer einzutragen.
en2) Einmalige halbmonatige Verlängerungen von Arbitragegeschäften, über welche eine
*5 llußnote nicht ausgestellt wird, d. h. Verlängerungen von der einen bis zu der anderen der
mehreren im Laufe eines Monats an der betreffenden Börse stattfindenden Liquidationen, sind
in der Spalte „Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen.
1. Steuer-
entrichtung be
Kost-
geschäften.
2. Arbitrage
geschäfte.
