Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                                —47—                                                                (4)   Auf  die  weitere  Behandlung  der  Anmeldung,  auf  die  Erhebung  und  Stundung  der

Abgabe  finden  die  Bestimmungen  der  §§  31  f.  Anwendung.  »
(5)  Werden  in  der  Zeit,  für  welche  die  Abgabe  entrichtet  ist,  nachträglich  Gewinnanteil—
scheinbogen  ausgegeben,  so  wird  auf  die  von  den  Gewinnanteilscheinbogen  zu  entrichtende  Abgabe
die  früher  entrichtete  Abgabe  verhältnismäßig  angerechnet.  Geht  die  Gesellschaft  innerhalb  des
ersten  in  Abs.  1  bezeichneten  zehnjährigen  Zeitraums  zur  Ausgabe  von  Bogen  über,  so  wird  die
Abgabe  von  diesen  nur  insoweit  erhoben,  als  ihre  Geltungsdauer  über  diesen  Zeitraum  hinausreicht.

                                          §  41.

(1)  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  auf  Antrag  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,
die  zur  Erneuerung  von  vor  dem  1.  (2.)  Januar  1910  abgelaufenen  Gewinnanteilscheinbogen
oder  Zinsbogen  bis  zum  31.  Juli  1909  zur  Ausgabe  vom  Aussteller  bereitgestellt,  aber  nicht
abgehoben  sind,  von  der  Stempelabgabe  freizulassen.

(2)  Wegen der  Behandlung  der  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  die  vor  dem  1.  August
1909  zur  Erneuerung  von  nach  dem  31.  Juli  1909  ablaufenden  Bogen  ausgegeben  worden  sind,
bewendet  es  bei  den  hierfür  getroffenen  Maßnahmen.


                II.  Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.
                          Zur  Tarifnummer  4a,  Ermäßigung.
«                                               §   42.

Bei  Kostgeschäften  über  die  in  der  Tarifnummer  45  Ziffer  1,  3  und  4  bezeichneten
Gegenstände  ist  zu  den  Schlußnoten  nur  der  nach  dem  Abs.  4  der  Ermäßigungsvorschrift  zur
Tarifnummer  4  ermäßigte  Stempel  zu  verwenden.  Die  Schlußnote  ist  mit  dem  Vermerke  „Kostgeschäft“
  zu  versehen.

                                          §  43.

(1) Die  im  Arbitrierverkehr  abgeschlossenen  Geschäfte  sind  zunächst  zum  vollen  Betrage  zu
versteuern.

(2)  Der  zuviel  verwendete  Stempel  wird  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen
dem  Arbitrierenden  auf  Antrag  erstattet.

(3)  Ist  im  Arbitrierverkehr  ein  Geschäft  als  Kostgeschäft  abgeschlossen,  für  welches  die
Abgabe  nur  zur  Hälfte  der  tarifmäßigen  Sätze  entrichtet  ist,  so  beträgt  die  Erstattung  bei  Geschäften
  über  Gegenstände  der  Tarifnummer-  4  a  Ziffer  1  und  4  1/40  vom  Tausend,  bei  Geschäften
über  Gegenstände  der  Tarifnummer  45  Ziffer  3  /40  vom  Tausend.


                                             §  44.

(1)  Wer  von  der  Steuerermäßigung  für  Arbitragegeschäfte  Gebrauch  machen  will,  hat
über  die  von  ihm  mit  dem  Anspruch  auf  Steuerermäßigung  abzuschließenden  derartigen  Geschäfte
nach  den  nachstehenden  Bestimmungen  Buch  zu  führen  und  auf  Erfordern  dieses  Buch  sowie  alle
darauf  bezüglichen  Schriftstücke  (Schlußnoten,  Briefe,  Depeschen  usw.)  der  Direktivbehörde  einzureichen
  oder  den  von  ihr  abgeordneten  Beamten  zur  Einsicht  vorzulegen.  Bei  Einsichtnahme
der  bezeichneten  Schriftstücke  ist  das  Augenmerk  insbesondere  auch  darauf  zu  richten,  daß  die  als
Nostgeschäfte  abgeschlossenen  und  zum  ermäßigten  Satze  für  Kostgeschäfte  versteuerten  Geschäfte
in  dem  Auszug  aus  dem  Arbitragebuch  als  solche  bezeichnet  sind.

(2)  In  das  Arbitragebuch,  welches  mindestens  die  in  dem  Muster  10  vorgesehenen  Spalten
enthalten  muß,  sind  die  einander  gegenüberstehenden  Geschäfte  unter  derselben  fortlaufenden

Nummer  einzutragen.

(3)  Einmalige  halbmonatige  Verlängerungen  von  Arbitragegeschäften,  über  welche  eine
  Schlußnote  nicht  ausgestellt  wird,  d.  h.  Verlängerungen  von  der  einen  bis  zu  der  anderen  der
mehreren  im  Laufe  eines  Monats  an  der  betreffenden  Börse  stattfindenden  Liquidationen,  sind
in  der  Spalte  „Bemerkungen“  nachrichtlich  aufzuführen.

1.  Steuerentrichtung
  be
Kostgeschäften.


2.  Arbitrage
geschäfte.