Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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etwa  erfolgten  Beanstandungen,  die  von  dem  Wahlleiter  (Wahlvorsteher)  getroffenen
Entscheidungen  über  die  Zulassung  zur  Wahl,  seine  sonstigen  Beschlüsse,  das  Ergebnis
der  Stimmenzählung,  sowie  alle  sonstigen  für  die  Gültigkeit  der  Wahl  in  Betracht
kommenden  Vorfälle  enthalten  sein  müssen.  In  der  Niederschrift  sind  auch  die  Gründe
anzugeben,  aus  denen  Stimmzettel  für  ungültig  erklärt  worden  sind.  Die  ungültigen
Stimmzettel  sind  als  Anlagen  beizufügen.

Die  Niederschrift  ist  vom  Wahlleiter  (Wahlvorsteher)  und  von  den  beiden  Wahl—
gehilfen  und,  falls  ein  Schriftführer  zugezogen  wird,  auch  von  diesem  zu  unterschreiben.

Die  Wahlleiter  (Wahlvorsteher)  sind  vom  Vorstande  der  Berufsgenossenschaft
durch  die  Amtshauptmannschaften  (Versicherungsämter)  mit  Vordrucken  für  die  Wahl—
niederschriften  zu  versehen.  Die  Vordrucke  sind  zuvor  dem  Landesversicherungsamte
zur  Genehmigung  vorzulegen.

17.  Spätestens  am  zweiten  Tage  nach  der  Abstimmung  ist  die  Niederschrift  an
die  Amtshauptmannschaft  (Versicherungsamt)  einzusenden.

Die  gültigen  Stimmzettel  sind  zusammengepackt  nebst  den  sonstigen  Wahl—
unterlagen,  insbesondere  der  Heberolle,  gleichfalls  der  Amtshauptmannschaft  (Ver—
sicherungsamt)  zu  übersenden.

18.  Die  Amtshauptmannschaft  (Versicherungsamt)  hat  längstens  am  vierten  Tage
nach  Empfang  der  letzten  Wahlniederschrift  die  Ergebnisse  der  Wahlen  zusammen—
zustellen  und  hierbei  mindestens  zwei  Wahlgehilfen  aus  den  Stimmberechtigten  des
Wahlbezirkes  zuzuziehen.  Bei  dieser  Feststellung  des  endgültigen  Wahlergebnisses
werden  die  Ergebnisse  der  in  den  einzelnen  Wahlabteilungen  erfolgten  Stimmen—
auszählung  aus  den  Niederschriften  vorgelesen  und  die  gültigen  Stimmen  zusammen—
gerechnet.

Auch  über  diese  Wahlhandlung  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen.  Ziffer  16  gilt
entsprechend.

19.  Als  Vertreter  für  die  Genossenschaftsversammlung  ist  gewählt,  wer  im  Wahlbezirke
  die  meisten  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen  und  als  Ersatzmann,  wer  die
nächsthöchste  Stimmenzahl  erhalten  hat.  Vereinigen  zwei  Personen  auf  sich  die  gleiche
Stimmenzahl,  so  entscheidet  das  Los.

20.  Den  Wahlhandlungen  können,  soweit  es  die  Raumverhältnisse  gestatten,  alle
Stimmberechtigten  beiwohnen.  Es  dürfen  aber  unter  ihnen  während  der  Wahlhandlung
  weder  Verhandlungen  noch  Ansprachen  stattfinden.

21.  Die  Amtshauptmannschaft  (Versicherungsamt)  hat  die  Gewählten  alsbald
von  ihrer  Wahl  mit  der  Aufforderung  in  Kenntnis  zu  setzen,  sich  über  die  Annahme