Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

1254  Abschnitt  XXVI.  Landwirthschaftskammern.

§.  6.  Wählbar  zu  Mitgliedern  der  Landwirthschaftskammern  sind  unter
den  im  §.  5  bezeichneten  Voraussetzungen:  Z

1.  die  Eigenthümer,  Nutznießer  1)  und  Pächter  land=  oder  forstwirthschaftlich
genuhter  Grundstücke,  deren  Grundbesitz  oder  Pachtung  im  Bezirk  der

andwirthschaftskammer  wenigstens  den  Umfang  einer  selbständigen
Ackernahrung  hat  oder,  für  den  Fall  rein  forstwirthschaftlicher  Benutzung,
zu  einem  jährlichen  Grundsteuerreinertrage  von  mindestens  150  M.  veranlagt
  ist,  sowie  deren  gesetzliche  Vertreter  und  Bevollmächtigte;

2.  im  Bezirk  der  Landwirthschaftskammer  wohnende  Personen,  welche
a)  nach  Nr.  1  als  Eigenthümer,  Nutznießer  oder  Pächter:)  wählbar

gewesen  sind,  oder  Z
b)  mindestens  zehn  Jahre  als  Vorstandsmitglieder  oder  Beamte  von
landwirthschaftlichen  und  zweckverwandten  Vereinen,  landwirthschaftlichen
  Genossenschaften  und  Kreditinstituten  thätig  sind,  oder  welchen
J)  wegen  ihrer  Verdienste  um  die  Landwirthschaft  von  der  Landwirthschaftskammer
  die  Wählbarkeit  beigelegt  ist.

§.  7.  Wahlbezirke  sind  in  der  Regel  die  Landkreise;  durch  die  Satzungen
können  mehrere  Kreise  #  einem  Wahlbezirke  vereinigt  werden.  Ebenso  können
Stadtkreise  behufs  der  Wahl  mit  benachbarten  Landkreisen  zu  einem  Wahlbezirke
vereinigt  werden.

In  jedem  Wahlbezirke  sind  in  der  Regel  zwei  Mitglieder  zu  wählen.

§.  8.  Die  Wahl  erfolgt  durch  Kreistage.  Die  Kreistagsmitglieder  aus
dem  Wahlverbande  der  Städte  nehmen  nur  insoweit  an  der  Wahl  theil,  als
sie  nach  §.  6  wählbar  sind;  Ausnahmen  von  dieser  Beschränkung  können  durch
die  Satzungen  bezüglich  solcher  Städte  zugelassen  werden,  deren  Einwohner
überwiegend  Landwirthschaft  treiben.  Z

Falls  Stadtkreise  mit  Landkreisen  zu  einem  Wahlbezirk  vereinigt  werden,
wird  die  Zahl  der  den  Stadtkreisen  zukommenden  Wahlmänner  nach  Verhältniß
des  Grundsteuerreinertrages  der  Stadt=  und  Landkreise  des  Wahlbezirks  durch
die  Satzungen  bestimmt.  Die  Wahlmänner  der  Stadtkreise  werden  von  der
Gemeindevertretung  aus  der  Zahl  der  nach  §.  6  wählbaren  Einwohner  der
Stadtkreise  gewählt.

Die  Wahl  geschieht  unter  Leitung  des  Landraths  nach  absoluter  Stimmenmehrheit;
  bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  durch  den  Vorsitzenden  zu
ziehende  Loos.  Ergiebt  ein  Wahlgang  nicht  die  absolute  Mehrheit,  so  findet
eine  Stichwahl  zwischen  denjenigen  beiden  statt,  welche  die  meisten  Stimmen
erhalten  haben.  Das  Nähere  bestimmt  eine  von  dem  Minister  zu  erlassende
Wahl-Ordnung.  4#

§.  9.  Die  Landwirthschaftskammern  können  eine  Aenderung  des  Wahlverfahrens
  (§.  8)  auf  folgender  Grundlage  beschließen:

1.  Das  aktive  Wahlrecht  steht  Eigenthümern,  Nutznießern  und  Pächtern
eines  zum  passiven  Wahlrecht  berechtigenden  ländlichen  Grundbesitzes
unter  den  Voraussetzungen  des  §.  5  mit  der  Maßgabe  zu,  daß  das
erforderliche  Alter  25  Jahre  beträgt.

2.  Das  Wahlrecht  stuft  sich  nach  dem  Grundsteuerreinertrag  ab.

3.  Die  Wahl  ist  indirekt.

4.  Das  Wahlrecht  kann  auch  an  Eigenthümer  und  Pächter  von  kleinerem,
als  dem  nach  Ziffer  1  angegebenen  Grundbesitze  verliehen  werden.

Die  auf  Grund  dieses  Paragraphen  beschlossenen  Satzungsveränderungen

bedürfen  der  Königlichen  Genehmigung.

§.  10.  Das  Ergebniß  der  Mitgliederwahl  ist  von  dem  Wahlvorstande  der
Landwirthschaftskammer  unter  Beifügung  des  Wahldprotokolls  mitzutheilen.
Wanche  gegen  die  Wahl  werden  von  der  Landwirthschaftskammer  endgültig
entschieden.

 

)  Der  Ausdruck  „Nutznießer“  bezieht  sich  sowohl  auf  solche  Personen,  die,  wie
z.  B.  Oberförster  und  Geistliche,  die  Nutzung  auf  Grund  ihres  Amtes  haben,  als
auch  auf  Nutznießer  aus  anderem  Rechtstitel,  z.  B.  Fideikommißbesittzer,  Nießbraucher
kraft  ehemännlichen  oder  väterlichen  Rechtes  (A.  L.  R.  II.  1,  §.  231,  II.  2,  S.  168).
?)  Nicht  aber  als  gesetzliche  Vertreter  und  Bevollmächtigte.