Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

—  414  —

Der  Gebaͤudebesitzer  erhaͤlt  uͤber  die  Feststellung  der  Versicherung  eine
von  der  Direktion  stempel=  und  gebührenfrei  ausgestellte  Police.

S.  13.

Die  Bestimmungen  der  §#.  5.  11.  und  12.  gelten  gleichmäßig  für  neue
Versicherungen,  wie  für  Versicherungserhöhungen.

C.  14.

Der  freiwillige  Austritt  aus  der  Sozietät  und  die  freiwillige  Herabsetzung
  der  Versicherungssumme  ist  nur  mit  dem  jedesmaligen  Ablaufe  der  betreffenden
  Periode  (F.  10.)  gestattet.  Der  hierauf  gerichtele  Antrag  muß  vier
Wochen  vorher  bei  dem  Geschäftsführer  des  Orts  angebracht,  und  rücksschtlich
der  Gebäude  in  der  K.  53.  vorgeschriebenen  Weise  begründet  werden.  Spater
eingehende  oder,  nicht  vorschriftsmäßig  begründete  Anträge  sind  für  den  angemeldeten
  Termin  als  nicht  angebracht  zu  erachten.

g.  15.

Wird  die  Löschung  eines  Gebdudes  von  der  Direktion  ohne  Antrag  des
Eigenthümers  verfügt,  so  sind  die  Beiträge  —  mit  Ausnahme  des  Falles  der
doppelten  Versicherung  §.  8.  —  nur  bis  zum  Schlusse  des  laufenden  Quartals
v0  erbehen.  Ueber  die  Rechte  der  Hypothekengläubiger  in  diesem  Falle  bestimmt

r—t*i

D.  Ermittelung  des  Werthes  der  Gebäude  und  Höhe  der
Versicherungssumme.

g.  16.

Die  Versicherungssumme  darf  den  gemeinen  Werth  des  verslcherten  Gebaudes
  niemals  übersteigen.

Unter  dieser  Beschränkung  hängt  die  Bestimmung  der  Summe,  auf  welche
ein  Gebäudebesitzer  bei  der  Sozietät  Versicherung  nehmen  will,  von  ihm  selbst
ab;  nur  muß  diese  Summe  in  Beträgen,  die  durch  die  Zahl  zehn  theilbar  sind,
abgerundet  und  in  Preußischem  Kurant  ausgedrückt  sein.

S.  17.

Zur  Ermittelung  des  gemeinen  Werthes  ist  unter  Leitung  des  Geschäftsführers
  über  jedes  einzelne  Gebdude  eine  genaue  Beschreibung  und  Taxe  nach
den  von  der  Pirebtion  vorgeschriebenen  Formularen,  welche  von  dem  Geschäftsführer
  gebührenfrei  zu  verabfolgen  sind,  anzufertigen.  Der  Beschreibung  ist
auch  ein  Situationsplan  des  Grundsiacke  mit  den  angrenzenden  Nachbargebduden
  beizufügen;  darin  sind  die  Enrfernungen  der  einzelnen  Gebäude  von
einander  und  die  Bauart  der  Nachbargebude  anzugeben.  In  der  Regel  sind

zwei