Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Nr.  18.  199

Art.  167.

Ist  in  derselben  Sache  die  erstinstanzielle  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden  begründet,
so  hat  die  zunächst  vorgesetzte  Behörde  eine  der  Behörden  mit  der  Sachbehandlung  und
Beschlußfassung  zu  beauftragen.

Abs.  2.  Dieser  Auftrag  hat,  wenn  die  mehreren  zuständigen  Behörden  verschiedenen
Kreisregierungen  untergeordnet  sind,  von  dem  vorgesetzten  Staatsministerium  auszugehen.

Absqnitt  II.
Verfahren.

a)  Allgemeine  Bestimmungen.
Art.  168.

Bei  allen  Entscheidungen  der  Verwaltungsbehörden  auf  Grund  dieses  Gesetzes  geschieht
die  Ermittlung  des  Sachverhalts  von  Amts  wegen.

Abs.  2.  Die  Beteiligten  sind,  soweit  tunlich,  zu  hören.  Mehreren  im  gleichen  Interesse
Beteiligten  kann  die  Bestellung  eines  gemeinsamen  Bevollmächtigten  aufgetragen  und,  wenn
dies  nicht  geschieht,  ein  solcher  von  Amts  wegen  aufgestellt  werden.

Abs.  3.  Mit  den  Beteiligten  ist  in  der  Regel  mündlich  zu  verhandeln.  Mit  der
Verhandlung  kann  ein  Augenschein  verbunden  werden.  Bei  der  Verhandlung  können  sich
die  Beteiligten  durch  Bevollmächtigte  vertreten  und  durch  Rechtsanwälte  oder  sachkundige
Personen  verbeistanden  lassen.

Abs.  4.  Die  Beteiligten  sind  befugt,  Zeugen  und  Sachverständige  in  Vorschlag  zu
bringen.  Die  Auswahl  und  die  Beeidigung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  erfolgt  nach
freiem  Ermessen  der  Behäörde.

Abs.  5.  Die  Verwaltungsbehörde  ist  befugt,  zur  Verhandlung  die  ermittelten  Beteiligten
schriftlich,  etwa  sonstige  Beteiligte  durch  Ausschreiben  im  Amtsblatt  zu  laden  mit  dem
Beifügen,  daß  Einwendungen  gegen  das  Unternehmen  bei  Vermeidung  des  Verlustes  spätestens
in  der  Verhandlungstagfahrt  geltend  zu  machen  sind.

Art.  169.

Dem  Antragsteller  und  den  Beteiligten,  die  Einsprüche  erhoben  haben,  ist  ein  schriftlicher
  Bescheid  zu  erteilen.  Der  Bescheid  ist  zu  begründen,  wenn  eine  Erlaubnis  oder
Genehmigung  versagt  oder  nur  unter  Bedingungen  erteilt,  ein  Antrag  zurückgewiesen  oder
ein  erhobener  Einspruch  als  unbegründet  erklärt  wird.

Abs.  2.  Mit  der  Entscheidung  in  der  Hauptsache  ist  jene  im  Kostenpunkte  zu  verbinden.
  Die  Kosten  des  Verfahrens  hat  der  Antragsteller  zu  tragen.  Die  durch  Anbegründete

*

Bestimmung
der
zuständigen
Behörde.

Ermittlung
des
Sachverhalts.

Bescheid,
Kosten.