Bestimmungen Anwendung finden sollen,
näher zu bezeichnen, und zugleich den
Haupt-Grundsah des Gesetzes,
daß, wenn der Accisepflichtige noch vor
eingetretener Rüge seinen Fehler verbessert,
eine gelindere verhältnißmäßige
Strafe Statt finden folle,
auf die einzelnen Uebertretungsfälle durchzuführen,
werden die verschiedenartigen
Uebertretungen mit den darauf anzuwendenden
Strafsäten hienach aufgezählt:
A. Wenn ein nicht am Orte der Acccise-Entrichtung
angesessener Accisepflichtiger
die Accise innerhalb der ersten :" Stunden
der Berfallzeit emweder gar nicht, oder
nicht vollständig entrichtet,
1.) er entrichtet sie aber noch vor Entdeckung
des Vergehens, so tritt die
Strase des fünfzehnfachen Accise- Betrags,
:.) kommt hingegen das Vergehen vor
Emrichtung der Accise= Schuldigkeit
zur Rüge, so tritt die Strafe des
dreißlgfachen Betrags der zurückgebliebenen
AcMcise ein.
B. Wenn der im Orte der Accise-Entrichtung
angesessene Accisepflichtige
2.) binnen :“ Stunden von der Verfallzeit
an dem Accifer eine Anzeige von
der geschehenen Veräußerung macht,
und
a) innerhalb acht Tagen die Accife entrichtet,
so finder eine Strafe nicht
Statt;
5) wird die Accise innerhalb acht Tagen
nicht,
aa) jedoch nachher, noch vor eingetretener
Rüge brzahlt, so besieht
die Strafe im fünffachen,
bb) außerdem aber im zehrfachen
Accife-Betrag.
#.) Wenn der Accisepflichtige die binnen
24 Stunden erforderliche Anzeige nicht
macht,
#) er macht sie aber nachher noch vor
Entdeckung des Vergehens, und be-r
zahlt die Accise
## ) innerhalb acht Tagen von der Verfallzeit
an, so tritt die Strafe des
zehnfachen,
bb) nach acht Tagen die des fänfzehm
fachen Accise-Betrags ein.
bb) Wird hingegen die unterlassene gesehliche
Anzeige früher gerügt, ehe
der Arcisepflichtige seinen Fehler verbessert,
so wird er um das dreißigfache
gestraft.
C. Wenn Contrakte über Realitäten
der erkennenden Obrigkeit oder dem Accisfeamt
nicht innerhalb vierzehn Tagen,