Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1824. (1)

Bestimmungen  Anwendung  finden  sollen,
näher  zu  bezeichnen,  und  zugleich  den
Haupt-Grundsah  des  Gesetzes,

daß,  wenn  der  Accisepflichtige  noch  vor

eingetretener  Rüge  seinen  Fehler  verbessert,

  eine  gelindere  verhältnißmäßige

Strafe  Statt  finden  folle,
auf  die  einzelnen  Uebertretungsfälle  durchzuführen,
  werden  die  verschiedenartigen
Uebertretungen  mit  den  darauf  anzuwendenden
  Strafsäten  hienach  aufgezählt:

A.  Wenn  ein  nicht  am  Orte  der  Acccise-Entrichtung
  angesessener  Accisepflichtiger
die  Accise  innerhalb  der  ersten  :"  Stunden
der  Berfallzeit  emweder  gar  nicht,  oder
nicht  vollständig  entrichtet,

1.)  er  entrichtet  sie  aber  noch  vor  Entdeckung
  des  Vergehens,  so  tritt  die
Strase  des  fünfzehnfachen  Accise-  Betrags,


:.)  kommt  hingegen  das  Vergehen  vor
Emrichtung  der  Accise=  Schuldigkeit
zur  Rüge,  so  tritt  die  Strafe  des
dreißlgfachen  Betrags  der  zurückgebliebenen
  AcMcise  ein.

B.  Wenn  der  im  Orte  der  Accise-Entrichtung

  angesessene  Accisepflichtige

2.)  binnen  :“  Stunden  von  der  Verfallzeit
  an  dem  Accifer  eine  Anzeige  von
der  geschehenen  Veräußerung  macht,
und

a)  innerhalb  acht  Tagen  die  Accife  entrichtet,
  so  finder  eine  Strafe  nicht
Statt;

5)  wird  die  Accise  innerhalb  acht  Tagen
nicht,

aa)  jedoch  nachher,  noch  vor  eingetretener
  Rüge  brzahlt,  so  besieht
die  Strafe  im  fünffachen,

bb)  außerdem  aber  im  zehrfachen
Accife-Betrag.

#.)  Wenn  der  Accisepflichtige  die  binnen
24  Stunden  erforderliche  Anzeige  nicht
macht,

#)  er  macht  sie  aber  nachher  noch  vor
Entdeckung  des  Vergehens,  und  be-r
zahlt  die  Accise

##  )  innerhalb  acht  Tagen  von  der  Verfallzeit
  an,  so  tritt  die  Strafe  des
zehnfachen,

bb)  nach  acht  Tagen  die  des  fänfzehm
fachen  Accise-Betrags  ein.

bb)  Wird  hingegen  die  unterlassene  gesehliche
  Anzeige  früher  gerügt,  ehe
der  Arcisepflichtige  seinen  Fehler  verbessert,
  so  wird  er  um  das  dreißigfache
gestraft.

C.  Wenn  Contrakte  über  Realitäten
der  erkennenden  Obrigkeit  oder  dem  Accisfeamt
  nicht  innerhalb  vierzehn  Tagen,