114  8  35a.  Reichsverfassungsurkunde.  VIII.  Post-  und  Telegraphenwesen.

1)  daß  baldigst  auf  allen  deutschen  Eisenbahnen  übereinstimmende
  Betriebsreglements  eingeführt  werden;

2)  daß  die  möglichste  Gleichmäßigkeit  und  Herabsetzung  der
Tarife  erzielt,  insbesondere,  daß  bei  größeren  Entfernungen
für  den  Transport  von  Kohlen,  Coaks,  Holz,  Erzen,  Steinen,
Salz,  Roheisen,  Düngungsmitteln  und  ähnlichen  Gegenständen
  ein  dem  Bedürfnis  der  Landwirtschaft  und  Industrie
entsprechender  ermäßigter  Tarif,  und  zwar  zunächst  thunlichst
der  Einpfennig-Tarif  eingeführt  werde.

Art.  46.

Bei  eintretenden  Notständen,  insbesondere  bei  ungewöhnlicher
Teuerung  der  Lebensmittel,  sind  die  Eisenbahnverwaltungen  verpflichtet,
  für  den  Transport,  namentlich  von  Getreide,  Mehl,  Hülsenfrüchten
  und  Kartoffeln,  zeitweise  einem  dem  Bedürfnis  entsprechenden,
  von  dem  Kaiser  auf  Vorschlag  des  betreffenden  Bundesrats-Ausschusses
  festzustellenden,  niedrigen  Spezialtarif  einzuführen,  welcher
jedoch  nicht  unter  den  niedrigsten  auf  der  betreffenden  Bahn  für
Rohprodukte  geltenden  Satz  herabgehen  darf.

Die  vorstehend,  sowie  die  in  den  Art.  42  bis  45  getroffenen
Bestimmungen  sind  auf  Bayern  nicht  anwendbar.

Dem  Reiche  steht  jedoch  auch  Bayern  gegenüber  das  Recht  zu,
im  Wege  der  Gesetzgebung  einheitliche  Normen  für  die  Konstruktion
und  Ausrüstung  der  für  die  Landesverteidigung  wichtigen  Eisenbahnen
aufzustellen.  88)

Art.  47.

Den  Anforderungen  der  Behörden  des  Reichs  in  Betreff  der
Benützung  der  Eisenbahnen  zum  Zweck  der  Verteidigung  Deutschlands
haben  sämtliche  Eisenbahnverwaltungen  unweigerlich  Folge  zu  leisten.
Insbesondere  ist  das  Militär  und  alles  Kriegsmaterial  zu  gleichen
ermäßigten  Sätzen  zu  befördern.  84)

VIII.  Bost-  und  Celegraphenwesen.  5)
Art.  48.
Das  Postwesen  und  das  Telegraphenwesen  werden  für  das

 

")  S.  vorst.  Anm.  82  zu  Art.  42  l.  c.
10  4  efr.  Ges.  über  Kriegsleistungen  v.  13.  Juni  1873  §§  28—31  Web.
Hiezu  Kriegstransportordnung  v.  26.  Januar  1887  (Web.  18,  260).
Ges.  über  Friedensleistungen  v.  13.  Februar  1875  §  15  (Web.  10,  604)
u.  hiezu  Militär-Tarif  v.  28.  Januar  1887  (Web.  18,  262),  ferner  Friedenstransportordnung
  v.  11.  Februar  1888  für  Deutschland  Web.  18,  719  ff.,  speziell
für  Bayern  eingeführt  durch  V.-O.  v.  9.  März  1888  Web.  18,  761  f.,  ferner  die
abändernden  bayer.  V.-O.  v.  14.  August  1889  u.  12.  Juni  1890  Web.  18,  733
Anm.  13  u.  14.

55)  Die  Bestimmungen  des  Art.  48—51  finden  auf  Bayern  keine  Anwendung.
  efr.  Art.  52.