Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände XI bis XX. (20)

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Deshalb  wäre  auch  die  Naturalisation  eines  ausländischen  Sklaven
unzulässig,  da  das  Verhältnis  der  Sklaverei  bei  uns  gesetzlich
garantiert  ist ¹).

2.  Das  Erfordernis  des  §  8  Ziffer  2  StAG.,  „einen  unbescholtenen
  Lebenswandel  geführt  haben“  erfordert  in  den  Schutzgebieten
  eine  besonders  gewissenhafte  Beachtung,  da  wie  bereits
mehrfach  hervorgehoben  ²),  hier  mehr  als  irgendwo,  dem  Ansehen
der  Deutschen  als  solcher  durch  Naturalisation  zweifelhafter  Elemente
  Eintrag  geschähe.

3.  Unter  Ziffer  4  verlangt  StAG.  §  8  Abs.  1,  dass  die  zu
Naturalisierenden  „an  einem  Orte,  wo  sie  sich  niederlassen  wollen,
eine  eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  finden“  Niederlassung
  ist  Wohnsitznahme,  kein  blosser  Autenthalt ³).  Das  Gesetz
erklärt  die  Niederlassungsabsicht  für  erforderlich  und  ausreichend 4),.
  Nachweisbar  oder  wenigstens  glaubhaft  wird  eine
solche  erst  für  den  Fall,  dass  der  Nachsuchende  in  eine  gewisse
räumliche  Beziehung  zum  Gebiete  getreten  ist.  CURTIUS 5)  weist
mit  Recht  daraufhin,  dass  Abs.  2  des §  8  StAG.,  der  von  dem  Gutachten
  der  Gemeinde  in  bezug  auf  den  Aufzunehmenden  spricht,
sonst  der  tatsächliche  Hintergrund  fehle 6).  Der  Gesuchsteller
darf  dem  Orte  der  beabsichtigten  Niederlassung  nicht  fremd  sein 7).
Insofern  diese  Erfordernisse  gewahrt  sind,  ist  sein  augenblicklicher
  Aufenthalt  belanglos 8).

Auch  SchGG.  § 9  Abs.  1  stellt  keine  von  dieser  verschiedene
Bedingung  auf.  Der  Wortlaut  „Ausländern,  welche  in  den  Schutzgebieten
  sich  niederlassen“,  ist  nur  bestimmter;  der  Sinn  ist  der
nämliche.

4.  Auch  die  in  Ziffer  4  §  8  StAG.  getroffene  Bestimmung,
„an  diesem  Orte  nach  den  daselbst  bestehenden  Verhältnissen
sich  und  ihre  Angehörigen  zu  ernähren  im  Stande  sind“,  die  einer
Aufnahme  wirtschaftlich  unbemittelter  Individuen  vorbeugen  will,
hat  Wert  für  die  Schutzgebiete,  obwohl  eine  Unterstützungspflicht

—    

1)  Vergl.  SCHREIBER:  Die  rechtliche  Stellung  der  Bewohner  der  deutschen

Schutzgebiete  S.  770.  2)  Vergl.  oben  S.  38  ff.
3)  Vgl.  Freizügigkeitsgesetz  §  1  Abs.  1  Ziffer  1.
4)  AA.  CURTIUS:  S.  16.  5)  S.  17.  6)  Vgl.  §  21  Abs.  5  StAG.

7)  CURTIUS:  S.  17:  „Sich  ‚niederlassen  wollen‘  heisst:  bleiben  wollen,  wo
man  ist."

8)  SEYDEL:  Bayr.  StR.  I.  S.  279  a.  47;  DERSELBE:  Ann.76.  S.  142  a.  4
(ernstliche  Absicht  glaubhaft  zu  machen);  ARNDT:  S.  57;  MEYER-ANSCHÜTZ:
S.  219  a.  12.