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Deshalb wäre auch die Naturalisation eines ausländischen Sklaven
unzulässig, da das Verhältnis der Sklaverei bei uns gesetzlich
garantiert ist ¹).
2. Das Erfordernis des § 8 Ziffer 2 StAG., „einen unbescholtenen
Lebenswandel geführt haben“ erfordert in den Schutzgebieten
eine besonders gewissenhafte Beachtung, da wie bereits
mehrfach hervorgehoben ²), hier mehr als irgendwo, dem Ansehen
der Deutschen als solcher durch Naturalisation zweifelhafter Elemente
Eintrag geschähe.
3. Unter Ziffer 4 verlangt StAG. § 8 Abs. 1, dass die zu
Naturalisierenden „an einem Orte, wo sie sich niederlassen wollen,
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden“ Niederlassung
ist Wohnsitznahme, kein blosser Autenthalt ³). Das Gesetz
erklärt die Niederlassungsabsicht für erforderlich und ausreichend 4),.
Nachweisbar oder wenigstens glaubhaft wird eine
solche erst für den Fall, dass der Nachsuchende in eine gewisse
räumliche Beziehung zum Gebiete getreten ist. CURTIUS 5) weist
mit Recht daraufhin, dass Abs. 2 des § 8 StAG., der von dem Gutachten
der Gemeinde in bezug auf den Aufzunehmenden spricht,
sonst der tatsächliche Hintergrund fehle 6). Der Gesuchsteller
darf dem Orte der beabsichtigten Niederlassung nicht fremd sein 7).
Insofern diese Erfordernisse gewahrt sind, ist sein augenblicklicher
Aufenthalt belanglos 8).
Auch SchGG. § 9 Abs. 1 stellt keine von dieser verschiedene
Bedingung auf. Der Wortlaut „Ausländern, welche in den Schutzgebieten
sich niederlassen“, ist nur bestimmter; der Sinn ist der
nämliche.
4. Auch die in Ziffer 4 § 8 StAG. getroffene Bestimmung,
„an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen
sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind“, die einer
Aufnahme wirtschaftlich unbemittelter Individuen vorbeugen will,
hat Wert für die Schutzgebiete, obwohl eine Unterstützungspflicht
—
1) Vergl. SCHREIBER: Die rechtliche Stellung der Bewohner der deutschen
Schutzgebiete S. 770. 2) Vergl. oben S. 38 ff.
3) Vgl. Freizügigkeitsgesetz § 1 Abs. 1 Ziffer 1.
4) AA. CURTIUS: S. 16. 5) S. 17. 6) Vgl. § 21 Abs. 5 StAG.
7) CURTIUS: S. 17: „Sich ‚niederlassen wollen‘ heisst: bleiben wollen, wo
man ist."
8) SEYDEL: Bayr. StR. I. S. 279 a. 47; DERSELBE: Ann.76. S. 142 a. 4
(ernstliche Absicht glaubhaft zu machen); ARNDT: S. 57; MEYER-ANSCHÜTZ:
S. 219 a. 12.