Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

Durch  Urtheil  der  II.  Civilkammer  des  k.  Landgerichts  Pafsau  vom  6.  Dezember  1880
wurde.  aber  der  Restitutionsantrag  als  unbegründet  und  der  Einspruch  als  unzuläßig  kostenfällig
  verworfen.  "

Ebenso  wurde  die  gegen  letzteres  Urtheil  von  der  beklagten  Franz-Josephs-Bahn-Gesellschaft
  eingelegte  Berufung  durch  Urtheil  des  k.  Oberlandesgerichts  München  vom
21.  März  1884  rechtskräftig  zurückgewiesen  unter  Verurtheilung  der  Berufungsklägerin  in
die  Kosten  der  Berufungsinstanz,  worauf  Advokat  Heizer  auf  Antrag  für  das  Urtheil
vom  23.  Juni  1880  unterm  5.  Februar  1883  Seitens  der  k.  Gerichtsschreiberei  am
k.  Landgerichte  Passau  Ausfertigung  der  Vollstreckbarkeitsklausel  dem  Urtheilstenor
entsprechend  erhielt.

Einige  Zeit  darauf  trat  eine  Aenderung  der  Sachlage  in  soferne  ein,  als  durch  ein
am  12.  Dezember  1883  und  21.  Jänner  1884  abgeschlossenes  Uebereinkommen  (veröffentlicht
im  Centralblatt  für  Eisenbahnen  und  Dampfschifffahrt  der  österr.-ungar.  Monarchie,  Jahrgang
  1884  Nr.  55  S.  906),  welches  durch  ein  österreichisches  Gesetz  vom  8.  April  1884
(Reichsgesetzblatt  für  die  im  Reichsrathe  vertretenen  Königreiche  und  Länder,  1884,  Seite
147  flg.)  genehmigt  wurde,  die  Bahnen  der  k.  k.  privilegirten  Franz-Josephs-Bahn-Aktien-Gesellschaft
  mittelst  Kaufs  auf  den  österreichischen  Staat  übergingen.

In  dem  §.  3  jenes  Uebereinkommens  wurde  hiebei  wörtlich  Folgendes  bestimmt:

„Zugleich  mit  den  Aktiven  und  Beständen  des  gesellschaftlichen  Vermögens
gehen  auch  alle  wie  immer  gearteten  Passiven,  Verpflichtungen,  Auslagen,  Lasten
und  Schulden  der  Gesellschaft  auf  den  Staat  über  und  übernimmt  der  Staat
insbesondere  zur  Selbst=  und  Alleinzahlung  die  ob  der  gesellschaftlichen  Eisenbahnen
bücherlich  haftenden  Prioritätsschulden,  ferner  die  von  der  Gesellschaft  durch  Benützung
  ihres  Acceptationscredits  aufgenommene  schwebende  Schuld,  sowie  alle
übrigen  Verbindlichkeiten.

Der  Staat  tritt  daher  auch  in  die  noch  schwebenden  Rechtsstreite  der  Gesellschaft
  als  deren  Rechtsnachfolger  für  eigene  Rechnung  und  Gefahr  ein,  so  daß
das  Verhältniß  wie  eine  Universalsuccession  sich  darstellt."

Mit  Bezugnahme  auf  diese  Vorgänge,  sowie  unter  dem  Vorbringen,  daß  die  in  dem
Urtheile  des  k.  Landgerichts  Passau  vom  23.  Juni  1880  aufgeführten  Schuldverschreibungen
sammt  Coupons  von  der  Franz-Jofephs-Bahn-Aktiengesellschaft  zum  Einzug  per  1.  Sep-