Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

430  Zu  Thell  I  Abschn.  5  des  RStGB.

auch  schon  durch  entsprechende  Arbitrirung  des  Richters
  aus  dem  Wege  gegangen  werden;  eß  wäre
aber  überdies  da,  wo  solches  die  Beschoffenheit  des
Falles  anders  gestattet,  auch  noch  eine  Umwandlung
der  betreffenden  Strafe  in  die  entsprechende  gelindere
Strafart  bei  gegebenem  Anstoße  hiezu  im  Gnadenwege
  möglich,  so  daß  sich  die  Fälle,  bei  welchen
die  besprochene  Schwierigkeit  in  keiner  Weise  zu
heben  ist,  jedenfalls  auf  ein  Minimum  reduziren.  —

Was  die  allerdings  mehr  in  den  Strafprozeß
ressortirende,  in  manchen  Kommentaren  zum  RStGB.
aber  sowie  in  den  Motiven  ebenfalls  berührte  und
sonach  der  Vollständigkeit  halber  auch  hier  zu  erwähnende
  Frage  betrifft,  welche  von  den  gesondert
  verhängten  Strafen  zuerst  zu  vollstrecken
  sel,  worüber  sich  die  Motive  nicht  näher
aussprechen,  als  daß  dieselben  „nach  einander  zu
verbüßen  sein  werden“,  so  versteht  es  sich  von  selbst,
daß  in  dieser  Beziehung  zunächst  das  geltende
Strafprozeßrecht  eines  Bundesstaates  maßgebend
sei.  Davon  abgesehen  aber  und  beziehungsweise  für
Ermangelung  besonderer  desfallsiger  Vorschriften
mögen  uns  nachstehende  Bemerkungen  hierüber  gestattet
  sein.

Bei  einer  Konkurrenz  von  zeitiger  Festungshaft
  mit  Verweis  wird  letzterer  zuerst  zu  vollziehen
  sein,  da  derselbe  nur  dann  die  vom  Gesetzgeber
  beabsichtigte  Wirkung  zu  äußern  vermag,  wenn
er  der  bezüglichen  Strafthat  möglichst  bald  nachfolgt,
  und  weil  er  auch  einen  noch  strafunmündigen,
für  ein  derartiges  Strafmittel  empfänglicheren  Verurtheilten
  voraussetzt,  so  daß  also  mit  der  Ertheilung
nicht  bis  zur  Erstehung  der  konkurrirenden  —  nach
Umständen  15  Jahre  währenden  —  Festungshaft  zugewartet
  werden  könnte.  Sollte  aber,  wie  oben  in
einem  Belspiele  gezeigt  wurde,  das  Zusammentreffen
von  lebenslänglicher  Festungshaft  mit  Verweis
  möglich  geworden  sein,  so  wäre  die  vorherige