Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56) 

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(Nr.  6169.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  einer  zweiten  Serie  auf  den  Inhaber  lautender
Kreis-Obligationen  des  Pillkallener  Kreises  im  Betrage  von  30,300  Thalern.
Vom  14.  August  1865.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Pillkallener  Kreises  auf  dem  Kreistage
  vom  12.  November  1864.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung  des  vom
Kreise  unternommenen  Chausseebaues  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer
Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:
u  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mir  Zinskupons  versehene,  Seitens
er  Glaͤubiger  unkuͤndbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von
30,300  Thalern  ausstellen  zu  duͤrfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der
Slaubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemaͤßheit
des  .  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
um  Betrage  von  30,300  Thalern,  in  Buchstaben:  dreißigtausend  dreihundert

alern,  welche  in  folgenden  Apoints:
5,000  Thaler  à  500  Thaler,
2,000  „  à  200  2
20,000  à  100  -
3,000  .  à  50
300  „  à  25  -
3056,500  Thaler,
nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1867.  ab  mit  wenigstens  jährlich  Einem  Prozent
des  Kapicals  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  gelilgten  Schuldverschreibungen
zu  amortisiren  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleisiung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenh#ndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koniglichen  Insiegel.

Gegeben  Gastein,  den  14.  August  1865.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

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