518  Das  Verwaltungsrecht.  g201

Generalpacht  ganzer  Aemter  an  einen  Pächter  oder  in  einer  Einzelverpachtung
  der  zu  dem  Amte  gehörigen  Güter.

Dagegen  hat  sich  für  die  staatlichen  Forsten  stets  die  eigen
Bewirtschaftung  durch  den  Staat  erhalten.  Ueber  die  Art  und
Weise  des  Betriebes  sind  besondere,  meist  nicht  verkündbare  Bestimmungen
  ergangen,  die  im  wesentlichen  nur  ein  forstwissenschaftliches
  und  kein  juristisches  Interesse  haben.  Die  Jagden  werden
teils  verwaltet,  teils  verpachtet  und  zwar  geschieht  letzteres  vorzugsweise
  bei  Feldjagden  und  Jagden  in  vereinzelt  gelegenen  Forstparzellenn.).
  Die  Verordnung  vom  4.  Juli  1867  betreffend  die
Forstverwaltung  in  den  neu  erworbenen  Gebietsteilenn)  ermächtigt
die  Fachminister,  für  die  gedachten  Landesteile  über  die  Verwaltung
und  Nutzbarmachung  der  dem  Staate  gehörigen  Forsten  und  Jagden
in  demselben  Maße  Anordnungen  zu  treffen,  wie  ihnen  solches
in  den  älteren  Provinzen  der  Monarchie  zusteht  und  setzt  zuglei
die  in  den  gedachten  Landesteilen  geltenden  Gesetze  und  Verordnungen
  insoweit  außer  Kraft,  als  sie  mit  den  hiernach  zu
treffenden  Anordnungen  im  Widerspruche  stehen.

Hinsichtlich  der  Nutzung  der  weder  zu  den  eigentlichen  Domänen
  noch  zu  den  Forsten  gehörigen  Grundstücke  des  Staates
gibt  es  keine  allgemeinen  Vorschriften.  Vielmehr  entscheiden  lediglich
  Gesichtspunkte  der  Verwaltungspolitik  darüber,  in  welcher
Weise  die  Nutzung  stattfinden  soll.

Man  bezeichnet  diejenigen  staatlichen  Grundstücke,  welche  den
Staate  keine  Einnahmen  gewähren,  sondern  lediglich  zur
nutzung  für  öffentliche  Zwecke  bestimmt  sind,  gewöhnlich  als  Verwaltungsvermögen
  im  Gegensatze  zu  dem  sogenannten  Finan
vermögen,  d.  h.  den  Domänen  im  engeren  Sinne  und  den  Forsten“  ·

er

14)  Vgl.  Geschästsanweisung  für  die  Regierungen  vom  31.  Dezemon

1825  und  hinsichtlich  der  Bedingungen  der  Verpachtung  Verf.  ril
23.  Mat  1906  —  Landw.  MBl.  1906,  S.  247  —  und  Verf.  vom  7.  Ap

1909  —  a.  a.  O.  1909,  S.  185.
10)  G  S.  1867,  S.  1129.  ..
Of
16)  L.  v.  Stein,  Lehrbuch  der  Finanzwissenschaft  Bd.  1,  S.  21%
Laband  in  Hirths  Ann.  1873,  S.  412  ff.;  H.  v.  Schulze-Gaeve  rin  3
Pr.  StR.  Bd.  2,  S.  174  u.  a.  Gegen  die  staatsrechtliche  Bedeutung
Unterschieds  Zorn,  Bd.  2,  S.  223.