Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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Art.  24.

Anwendung  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  und  der
Revidirten  Strafproceßordnung.

Die  einleitenden  Bestimmungen  und  der  erste  Theil  des  Strafgesetzbuchs  für  das
Deutsche  Reich,  sowie  die  Revidirte  Strafproceßordnung  vom  1.  October  1868  und
die  zur  Ausführung  dieser  Gesetze  erlassenen  Verordnungen  leiden  auf  die  unter  Art.
1,  2,  6,  7,  8,  9,  10,  11,  12  fallenden  Vergehungen  Anwendung,  soweit  nicht  in  gegenwärtigem
  Gesetze  abweichende  Bestimmungen  getroffen  sind.

Für  Forstdiebstähle  (Art.  1  und  2),  auf  welche  die  Voraussetzungen  der  §§  213,
247,  252,  370,  Ziffer  6  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  zutreffen,  ingleichen
  für  Begünstigung,  Hehlerei  und  Partirerei,  wenn  sie  in  Beziehung  auf  Forstdiebstähle
  begangen  worden  sind,  gelten  lediglich  die  einschlagenden  Bestimmungen  des
erwähnten  Strafgesetzbuchs.

Jedoch  darf  die  Strafe  des  Hehlens  auf  Grund  von  §  258,  Nr.  1  und  §  259  des
Reichsstrafgesetzbuchs  nicht  schwerer  sein,  als  die  auf  den  betreffenden  Forstdiebstahl  selbst
gesetzte.

Art.  25.

Bei  der  Vollstreckung  einer  Gefängnißstrafe  durch  Forst=  oder  Gemeindearbeit  ist
den  Bestimmungen  im  Art.  23  des  Revidirten  Strafgesetzbuchs  vom  1.  October  1868
nachzugehen;  jedoch  ist  der  Richter  an  die  im  2.  Absatze  dieses  Artikels  enthaltene
Beschränkung,  daß  in  jedem  einzelnen  Falle  die  Strafbarkeit  nicht  über  die  Dauer  von
vier  Wochen  sich  erstrecken  darf,  nicht  gebunden.

Art.  26.
Aufhebung  des  Forststrafgesetzes.

Das  Gesetz,  die  Forst-,  Feld-,  Garten-,  Wild=  und  Fischdiebstähle,  sowie  einige
damit  zusammenhängende  Vergehen  betreffend,  vom  11.  August  1855  ist  aufgehoben.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  unterschrieben  und  Unser  Königliches
  Insiegel  beidrucken  lassen.

Dresden,  am  30.  April  1873.

Johann.

Christian  Wilhelm  Ludwig  Abeken.

 

1873.  *  56