telangen.  Nün  geht  die  Kammer  der  Reichsräthe  von

chengenannter  Fassung  ab,  und  will  den  Satz  in  folgender
W  ustellen:

„Wenn  nicht  die  betreffende  Kreisregierung  im  Einverstindmsse
  mit  dem  einfchlägigen  Gppellationsgerichte
die  zwischen  dem  Untergerichte  und  dem  Verwaltungsamte
  bestehende  Verschiedenheit  der.  Ansicht  bimen
sechs  Wochen  selost  zu  heben  im  Stande  ist.“

Nachdem  die  Kammer  der  Reichsräthe  diese  Fassung
auffellt,  wogegen  nichts  zu.  erinnern  ist,  so  würde  esict
  mehr  passen,  wenn  man  den  Partheyen  ein  Recursreht
  gestatten  wuͤrde;  daher  wird  es  keinem  Bedenken
unterliegen,  daß  von  dieser  Modification  abgegangen
netde.  "

Auf  die  vom  Präsidium  gestellte  Frage,  ob  die  Kammer
  ben  ihrer  unter  Nr.  5.  Ut.  b  gestellten  Modisiration

Umgang  nehmen  wolle,  wurde  einstimmig  beschlossen,  daß
von  derselben  abzugehen  sey.

IV.  Der  Abgeokdnete  Kiliani  foktfährend:,

0)  Die  sechste  Modification  der  Kammer  der  Abgeoͤrdneten
  war,  der  9.  2.  des  Gesetzes,  welcher

a)  dem  Vischluffe  e  des  Staatsräthes  nur.  auf  erfolgte
konigliche  Genehmigung  Kraft  verleiht,

b)  dem  Könige  in  dem  Falle,  wenn  er  den  Beschluß
den  verhandelten  Acten  und  bestehenden  Gesetzen
nicht  gemäß  findet,  das  Recht  der  Anordnung  eimer
wiederholten  Berathung  im  Staatsrathe,  die  Ernennung
  eines  andern  Referenten,  und  die  Verstärküng
  des  Staatsräthes  durch  Mänker  aus  dem
Justß=  und  Verwaltungsfache  für  den  Fall  bieser
wiederholten  Berathung  einräumt,

habe  ganz  wegzufallen,  und  solle  dafür  gesetzt
werden:

7.  2