272 Volkternährung.
Der Kommunalverband darf Brotgetreide oder Mehl an die nach § 14 Abs. 14
bezeichneten Betriebe nur mit Genehmigung der Reichsgetreidestelle liefernn. Er
darf die Verfütterung von Hinterkorn nur gemäß den Festsetzungen der Reichsgetreidestelle
(#S 14 Abs. 18) zulassen.
§ 20. Jeder Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß die von der Reichsgetreidestelle
festgesetzten Mengen innerhalb der bestimmten Fristen ( 14 Abs. 11)
ihr zur Verfügung gestellt werden. Er kann verlangen, daß sie größere Mengen
und früher abnimmt; das Verlangen muß ihr spätestens zwei Wochen vor dem beantragten
Abnahmetermine zugehen.
Auf die festgesetzten Mengen ist anzurechnen, was aus dem Bezirke des Kommunalverbandes
an die Reichsgetreidestelle geliefert worden ist.
z 21. Der Kommunalverband kann die festgesetzten Brotgetreidemengen
(514 Abs. 1 1f auf eigene Rechnung erwerben und als Verkäufer an die Reichsgetreidestelle
nach deren Geschäftsbedingungen liefern.
Macht er hiervon keinen Gebrauch, so bestellt die Reichsgetreidestelle für seinen
Bezirk auf seinen Vorschlag einen oder mehrere Kommissionäre, durch die der Ankauf
erfolgt. Der Kommunalverband kann verlangen, daß er selbst oder die von ihm
bezeichneten Personen als Kommissionäre bestellt werden.
#s22. Liefert ein Kommunalverband die festgesetzten Mengen (5§ 14 Abs. 1 f)
innerhalb der bestimmten Frist nicht oder nicht vollständig ab, so kann die Reichsgetreidestelle
die fehlende Menge in seinem Bezirk unmittelbar erwerben. Für diesen
Fall gilt § 21 Abs. 2 nicht.
#s 23. Bei Beschaffung der Brotgetreidemengen (§ 14 Abs. 1e, fl ist der im
Kommunalverband ansässige Handel möglichst zu berücksichtigen.
§ 24. Ergibt sich in einem Kommunalverbande nach Ablieferung der festesetzten
Mengen (5 14 Abs. 1 f ein Überschuß an Brotgetreide und Mehl über seinen
edarfsanteil, so hat er den Uberschuß der Reichsgetreidestelle anzumelden und
nach ihrer Aufforderung zur Verfügung zu siellen. Die Vorschriften der §§ 21, 22
finden Anwendung.
#i 25. Jeder Kommunalverband hat auf Erfordern der Reichsgetreidestelle
nach einem von dieser festgestellten Vordruck anzuzeigen, wie viel Brotgetreide und
Mehl im letzten Monat in sein Eigentum übergegangen und aus seinem Bezirke
herausgegangen ist, sowie welche außergewöhnlichen Veränderungen an den Vorräten
seines Bezirkes eingetreten sind.
#§ 26. Jeder Kommunalverband hat der Landeszentralbehörde bis zum 15. Juli
1915 zu erklären, ob er mit dem für ihn beschlagnahmten Brotgetreide bis zur Höhe
seines Bedarfsanteils (5§ 14 Abs. le) selbst wirtschaften will. Die Landeszentralbehörde
hat ihm die Selbstwirtschaft zu gestatten, wenn er nachweist, daß er zu ihrer
Durchführung, insbesondere zur geeigneten Finherung und zur Lagerung der
Vorräte in der Lage ist, und daß er den Vorschriften des § 48 genügt. Die Landeszentralbehörde
hat der Reichsgetreidestelle bis zum 1. August 1915 die Kommunalverbände
mitzuteilen, welche sie als Selbstwirtschafter anerkannt hat.
Die Reichsgetreidestelle hat den selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden
auf Verlangen bei der Lagerung der Vorräte soweit wie möglich behilflich zu sein;
sie kann sie bei der Finanzierung in geeigneten Fällen unterstützen.
Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Kommunalverband den Verpflichtungen
der Selbstwirtschaft nicht genügt, so kann ihm die Landeszentralbehörde das Recht
der Selbstwirtschaft entziehen. Sie hat dies der Reichsgetreidestelle mitzuteilen.
&227. Jeder selbstwirtschaftende Kommunalverband hat dafür zu sorgen,
daß das zur Versorgung seiner Bevölkerung erforderliche Brotgetreide und Mehl
rechtz itig zur Verfügung seht.
rotgetreide, das ihm gehört oder für ihn beschlagnahmt ist, darf außer in den
Fällen des § 19 Abs. 1 vorübergehend auch zum Zwecke des Ausmahlens oder der
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