Quellen  und  Entscheidungen.

Zur  Frage  nach  der  Nothwendigkeit  ministerieller
Gegenzeichnung.

Von

E.  RıcHTer,  Rechtsanwalt  in  Berlin.

a.

Der  Art.  44  der  preussischen  Verfassungsurkunde  vom
31.  Januar  1850  fand  sich  schon  im  $  20  des  mit  der  allerhöchsten
  Botschaft  vom  20.  Mai  1848  der  preussischen  Nationalversammlung
  überreichten  Enntwurfes.

Der  Artikel  behandelt  in  seinem  ersten  Satze  sowohl  Unterlassungen,
  als  Handlungen,  in  seinem  zweiten  Satze  nur  Handlungen.


Sowohl  der  erste  Satz,  als  der  erste  Theil  des  zweiten  Satzes
enthält  eine  Beschränkung  der  ersten  Worte  des  Art.  45,  welche
lauten:

„Dem  Könige  allein  steht  die  vollziehende  Gewalt  zu.“

Denn  ohne  den  Art.  44  würde  nach  Art.  45  weder  die
Gültigkeit  von  Handlungen  der  vollziehenden  Gewalt  durch  Gegenzeichnung
  eines  Ministers  bedingt  sein,  noch  ein  Minister  durch
Gegenzeichnung  für  den  Inhalt  solcher  Handlungen  verantwortlich
werden.

Gegenstand  des  zweiten  Satzes  des  Art.  44  sind
nur  Anordnungen,  welche  die  Ausübung  eines  Staatshoheitsrechtes
enthalten  (MEyER,  Deutsches  Staatsrecht,  2.  Aufl.  $  84  g.E.,
v.  RÖNNE,  preuss.  Staatsrecht  Ila  8  211).