Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Artikel  900.

Ist  die  Versicherung  wegen  Mangels  des  versicherten  Interesse  (Artikel
782.)  oder  wegen  Ueberversicherung  (Arkikel  790.)  oder  wegen  Doppelversicherung
  (Artikel  792.)  unwirksam,  und  hat  sich  der  Versicherungsnehmer  bei  dem
Abschlusse  des  Vertrages  und  im  Falle  der  Versicherung  für  fremde  Rechnung
auch  der  Versicherte  bei  der  Ertheilung  des  Auftrages  in  gutem  Glauben  befunden,
  so  kann  die  Prämie  gleichfalls  bis  auf  die  im  Artikel  899.  bezeichnete
Ristornogebühr  zurückgefordert  oder  einbehalten  werden.

Artikel  901.

Die  Anwendung  der  Artikel  899.  und  900.  ist  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  der  Versicherungsvertrag  für  den  Versicherer  wegen  Verletzung
der  Anzeigepflicht  oder  aus  anderen  Gründen  unverbindlich  ist,  selbst  wenn  der
Versicherer  ungeachtet  dieser  Unverbindlichkeit  auf  die  volle  Prämie  Anspruch
  hätte.

Artikel  902.

Ein  Ristorno  findet  nicht  statt,  wenn  die  Gefahr  für  den  Versicherer
bereits  zu  laufen  begonnen  hat.

Artikel  903.

Wenn  der  Versicherer  zahlungsunfahig  geworden  ist,  so  ist  der  Versicherte
befugt,  nach  seiner  Wahl  entweder  von  dem  Vertrage  zurückzutreten  und  die
ganze  Prämie  zurückzufordern  oder  einzubehalten,  oder  auf  Kosten  des  Versicherers
  nach  Maaßgabe  des  Artikels  793.  eine  neue  Versicherung  zu  nehmen.
Dieses  Recht  steht  ihm  jedoch  nicht  zu,  wenn  ihm  wegen  Erfüllung  der  Verpflichtungen
  des  Versicherers  genügende  Sicherheit  bestellt  wird,  bevor  er  von
dem  Vertrage  zurückgetreten  ist  oder  die  neue  Versicherung  genommen  hat.

Artikel  904.

Wird  der  versicherte  Gegenstand  veräußert,  so  können  dem  Erwerber  die
dem  Versicherten  nach  dem  Versicherungsvertrage  auch  in  Bezug  auf  künftige
Unfälle  zustehenden  Rechte  mit  der  Wurkung  übertragen  werden,  daß  der  Erwerber
  den  Versicherer  ebenso  in  Anspruch  zu  nehmen  befugt  ist,  als  wenn
die  Veräußerung  nicht  stattgefunden  härte  und  der  Versicherte  selbst  den  Anspruch
  erhöbe.

Der  Versicherer  bleibt  von  der  Haftung  für  die  Gefahren  befreic,  welche
nicht  eingetreten  sein  würden,  wenn  die  Veräußerung  unterblieben  wäre.

Er  kann  sich  nicht  nur  der  Einreden  und  Gegenforderungen  bedienen,
welche  ihm  unmittelbar  gegen  den  Erwerber  zustehen,  sondern  auch  derjenigen,
welche  er  dem  Versicherten  hätte  entgegenstellen  konnen,  der  aus  dem  Versicherungsvertrage
  nicht  hergeleiteren  jedoch  nur  insofern,  als  sie  bereits  vor  der
Anzeige  der  Uebertragung  entstanden  sind.

(Nr.  5408.)  90“  Durch