8  299  (Nr.  1  -8).  3.  Abschnitt.  Aktiengesellschaft.  5.  Titel.  247

g  299.

Die  Liquidatoren  haben  für  den  Beginn  der  Liquidation  und  weiterhin
  für  den  Schluß  jedes  Jahres  eine  Bilanz  aufzuftellen;  das  bisherige
Geschäftsjahr  der  Gesellschaft  kann  beibehalten  werden.

Die  Vorschriften  der  §§  260,  263  bis  267  mit  Ausnahme  derjenigen
über  die  Gewinnverteilung  finden  Anwendung;  die  Vorschriften  der  88
261,  262  bleiben  außer  Anwendung.

Entw.  1  §  272,  II  5  290;  Denkschr.  I1  S.  160f  ff.,  II  S.  3218f.:  A.D.  H.G.B.
Art.  244  a  Abs.  3.

Liquidationsbilanzen  2c.  1.  Das  ältere  Recht  enthielt  nur  die  Vorschrift
daß  die  Liquidatoren  bei  Beginn  der  Liquidation  eine  Bilanz  aufzustellen  und  sie
in  den  hierzu  bestimmten  öffentlichen  Blättern  bekannt  zu  machen,  sowie  zu  dem
Handelsregister  einzureichen  hätten.  Streitig  blieb  insbesondere,  ob  nach  dieser
Eröffnungsbilanz  noch  weitere  Bilanzen  zu  *#  n  seien  (dafür  namentlich  Johow
XIV  S.  240ff.,  dagegen  Simon,  Bilanzen  S.  450  ff.).  Nunmehr  ist  über  die
Bilanzen  im  Liquidationszeitraum  eingehend  bestimmt.

2.  Die  Liquidationseröffnungsbilanz  ist  von  den  Liquidatoren,  welche  gehalten

find,  sich  die  nötigen  Unterlagen  selbst  zu  beschaffen  (Kammerger,  in  Entsch.  FG.  VI
S.  181  =  Johow--Ring  XXX  Au25),  für  den  Beginn  der  Liquidation  aufzustellen.
Da  die  Liquidation  mit  der  Gesellschaftsauflösung  beginnt,  ist  der  Zeitpunkt  dieser  Auflösung
  derjenige,  für  welchen  die  Bücher  abzuschließen,  das  Inventar  aufzunehmen  und
die  Bilanz  zu  ziehen  sind.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  die  Liquidatoren  ihr  Amt  erst
später  angetreten  haben  (dazu  Simon,  Bilanzen  S.446).  Erfolgt  die  Auflösung  zum
Schlusse  eines  Geschäftsjahres,  so  erübrigt  regelmäßig  die  Liquidationseröffnungsbilanz
  eine  besondere  Bilanz  für  den  Schluß  des  mit  der  Auflösung  beendeten
Geschäftsjahres.  Denn  beide  Bilanzen  wären  auf  denselben  Tag  zu  ziehen.  Es
kann  freilich  wegen  der  Verschiedenheit  der  Wertansätze  in  der  gewöhnlichen  und  in
der  Liquidationsbilanz  (unten  Nr.  5)  eine  besondere  Schlußbilanz  sich  dann  als
nötig  herausstellen,  wenn  es  trotz  des  Umstandes,  daß  im  Liquidationszeitraume
Gewinn  unter  die  Aktionäre  nicht  verteilt  wird,  auf  den  Gewinn  des  letzten  Geschäftsjahres
  —  etwa  für  Tantiemen  —  ankommen  sollte  (vgl.  Denkschr.  S.  3219).
Entsprechendes  muß  gelten,  wenn  die  Liquidation  inmitten  eines  Geschäftsjahres
beginnt.  buch  dann  wird  nur  ausnahmsweise,  nämlich  wenn  ein  vernünftiger
Grund  dafür  besteht,  neben  der  Liquidationseröffnungsbilanz  eine  Bilanz  für  den
vorzeitigen  Schluß  des  durch  die  Auflösung  abgebrochenen  Geschäftsjahres  aufzustellen
  sein.  Das  gleiche  wird  aber  selbst  dann  angenommen  werden  können,  wenn
ie  Auflösung  erst  nach  Ablauf  eines  vollen  Geschäftsjahres  eingetreten  ist,  für  dessen

Ende  eine  Schlußbilanz  noch  nicht  gezogen  war.  (  gl.  Makower  Anm.  Ib,  Simon,
Bilanzen  S.  450;  anders  Pinner  Anm.  III  3  für  die  Fälle  des  Ablaufs  voller
Geschäftsjahre).  Auch  die  Liquidationseröffnungsbilanz  ist  der  Generalversammlung
  zur  Genehmigung  vorzulegen,  bekannt  zu  machen  und  ihre  Bekanntmachung
zum  Handelregister  einzureichen  (Kammerger.  in  Entsch.  JG.  IX  156  =  Johowing

  XXXV  A  160)0.

3.  Weitere  Bilanzen  sind  von  den  Liquidatoren  für  den  Schluß  jedes  Jahres
aufzustellen.  Hierbei  kann  das  bisherige  Geschäftsjahr  beibehalten  werden.  Darüber,
  ob  dies  geschehen  soll,  entscheidei  in  erster  Reihe  eine  etwaige  besondere  Bestimmung
  des  Gesellschaftsvertrags  oder  der  Generalversammlung.  Mangels  einer
solchen  Bestimmung  steht  die  betreffende  Entschließung  den  Liquldatoren  zu,  denen

ie  Pflicht  gehöriger  ilanzierung  obliegt  (Esser  Anm.  3,  Makower  Anm.  IIIb  1).
Wird  das  bisherige  Geschäftsjahr  beibehalten,  so  ist  jede  der  Eröffnungsbilan
gogeme  Jahresbilanz  für  denjenigen  Zeitpunkt  aufzustellen,  für  welchen  sie  be

ortbestand  der  Gesellschaft  auf  ustellen  gewesen  wäre.  Die  Ansicht,  daß  alsdann,
wenn  die  Liquidation  inmitten.eines  Geschäftsjahres  begzinnt,  für  den  Schluß  dieses
laufenden  Gelchastolahre  keine  Bilanz  zu  ziehen  sei,  t  nicht  zu.  Die  Jahresbilanz
  ist  auch  insoweit  wie  bei  stehender  Gesellschaft,  also  auf  den  Schluß  des  beie
dem  Liquidationsbeginne  laufenden  Geschäftsjahres  zu  ziehen.  Nur  bei  dieser  Aus-Nr.

  1.

Nr.  2.

Nr.  3.