Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

284  Pragmatische  Rechte  der  Geistlichen.

über  die  Geistlichen  und  der  Ansprüche  derselben  im
alle  der  Pensionirung  so  wie  in  Betreff  der
ienstentsetzung  und  Entlassung  mit  oder  ohne  Pension

  u.  s.  w.,  wie  sie  in  den  §§.  35  —  38  daselbst

enthalten  sind,  ausdrücklich  aufrecht  erhalten  wurden,
wie  denn  auch  in  der  Beförderungsordnung  von

1820  so  wie  in  einer  ganzen  Reihenfolge  späterer

Verordnungen  der  Standpunkt  festgehalten  ist,  daß

wer  besondere  Pragmatik  für  die  Geistlichen  fortbeehe2).


Haben  in  dieser  Weise  die  Bestimmungen  der

Konsistorialordnung  für  die  protestantischen  Geistlichen

in  den  Gebietstheilen  des  Königreiches  diesseits  des

Rheines  noch  ihre  gesedliche  Giltigkeit,  so  kann  auch

nicht  bezweifelt  werden,  daß  sie  auf  die  protestantischen

  Geistlichen  der  Pfalz  ihre  ausschließliche  Anwendung
  finden  müssen,  weil  in  der  für  den  Rhein-2)

  Im  F.  11  des  „Anhanges“  zum  §.  103  des  Religionsediktes
  ist  der  Wirkungekreis  des  Oberkonslstoriums
  und  der  Konfistorien  besprochen.  Hierzu
gebortk  unter  anderen  die  Aufsicht  über  Dienolln,

mis  führung  und  Betragen  der  Geistlichen.  Der  K.
schließt  mit  der  Verfügung,  daß  in  Ansehung  des
Geschäftskreises  der  Konfistorien  es  im  Allgemeinen  bei
den  Bestimmungen  belassen  werde,  welche  hierüber
in  den  früheren  Edikten,  namentlich:  .  b)  in  den
Inftrurtienen  für  das  Generalkonfistorium  2c.  2c.
vom  8.  Sept.  159  (der  Konsistorlalordnung)  enthalten
  sind.  —  Im  S.  19  ist  versust,  daß  die
allerhöchste  Entschließung  zu  erholen  sei  ..  .  e)  über
alle  Anstellungen  und  Beförderungen  in  geistlichen
Amtsstellen,  Versetzungen,  Degradationen,  Suspensionen
  vom  Amte,  Pensionirungen,  Entsetzungen  oder
Ausschließungen  vom  geistlichen  Amte.  —  Den  Wortlaut
  der  Konsistorialordnung  F.  35  —  38  s.  im  Regierungsblatte
  v.  1809  S.  1501  und  1502,  wobei
an  die  Stelle  des  Generalkonfistoriums  in  der  Pfalz
seit  1848  das  dortige  Konfistorium  getreten  ist.