„Zoll-Amt“  erhalten,  und  gleich  den  Zolltafeln,  Schlagbäumen  #.  mit  den
Waldeckischen  Landesfarben  verschen  werden.

Die  bei  den  Abfertigungen  anzuwendenden  Stempel  und  Siegel  sollen
ebenfalls  nur  das  Fürstlich  Waldeckische  Hoheitszeichen  führen.

Artikel  13.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  im  Fürstenthume  Pyrmont  begangenen
  Zollvergehen,  so  wie  die  Vollstreckung  der  Erkenmenisse  erfolgt  nach
Maaßgabe  des  bereits  für  das  Fürstenchum  Waldeck  ergangenen,  und  künftig
auch  auf  das  Fürstenthum  Pyrmom  anzuwendenden  Zoll-Straf-Gesetzes,  und
zwar  beim  administrativen  Verfahren,  von  dem  betreffenden  Haupt-Zoll=  oder
Steuer-Amte  und  dessen  vorgesetzten  Verwaltungsbehörden,  im  gerichtlichen
Verfahren  aber  von  den  Fürstlichen  Gerichtsbehörden,  nach  den  bestehenden
Normen  und  Kompetenzbestimmungen.

Artikel  14.

Die  Ausübung  des  Begnadiqungs=  und  Strafverwandlungs-Rechts  über
die,  wegen  verschuldeter  Zollvergehen  im  Fürstenthume  Pprmont  verurtheilten
Personen  bleibt  Seiner  Durchlaucht  dem  Fürsten  zu  Waldeck  und  Pyrmont
vorbehalten.

Artikel  15.

In  Folge  des  gegenwärtigen  Vertrages  wird  zwischen  dem  Königreiche
Preußen  und  dem  Fürstenthume  Pyrmont  eine  Gemeinschaft  der  Einkünfte  an
Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben  Statt  finden,  und  der  Ertrag
dieser  Einkünfte,  den  dieserhalb  getroffenen  ndheren  Verabredungen  gemäß,  nach
dem  PVerhältnisse  der  Bevölkerung  getheilt  werden.

Artikel  16.

Da  die  in  den  Staaten  des  Zollvereins  besteuerten  auslaͤndischen  Waaren
  in  dem  Fuͤrstenthume  Pyrmont  gegenwaͤrtig  theils  mit  gar  keiner,  theils  mit
wesentlich  geringeren,  als  den  im  Zollvereine  zu  entrichtenden  Eingangs-Abgaben
belegt  sind,  so  verpftichtet  sich  die  Fürstlich  Waldeckische  Regierung,  vor  Herstellung
  des  freien  Verkehrs  zwischen  dem  Fürstenthume  und  dem  Gebiete  des
Jollvereins,  diesenigen  Maaßregeln  zu  ergreifen,  welche  erforderlich  sind,  damit
nicht  die  Zolleinkünfte  des  Vereins  durch  die  Anhdufung  und  Einführung  unverzollter
  Waarenvorräthe  beeinträchtigt  werden.

Artikel  17.

Die  Dauer  des  gegenwärtigen  Vertrages  wird  bis  zum  letzten  Dezember
1853.  fettgesetzt.

(Nr.  2220  —  2221.)  Er-