694 Fünftes Buch. $ 247.
Eigentum an Immobilien, Kaufverträge über bewegliche Sachen,
Schenkungen beweglicher Sachen, Pacht- und Mietverträge ein-
schließlich der Erbpachtverträge, Fideikommißstiftungen, Auktionen,
Versicherungen, Aufnahme von Darlehnen, sowohl hypothekarischen,
als solchen, die gegen bloße Schuldscheine gewährt worden.
Steuerpflichtig ist die physische oder juristische Person,
welche das fragliche Rechtsgeschäft vollzieht. Auch Exterritoriale,
die im Gebiete des Aufenthaltsstaates steuerpflichtige Rechtsgeschäfte
abschließen, unterliegen der Steuer. Wenn bei dem Rechtsgeschäft,
wie das fast immer der Fall sein wird, mehrere Personen beteiligt
sind, so ist die Steuer entweder einer derselben auferlegt oder die
mehreren Beteiligten haften dem Staate solidarisch für dieselbe. Es
bleibt ihnen unbenommen, eine Vereinbarung darüber zu treffen,
wem von ihnen die Steuer zur Last fallen soll. Diese Vereinbarung
hat aber nur für das Verhältnis der Parteien zu einander Bedeutung;
dem Staate gegenüber besitzt sie keinerlei Wirksamkeit. Eine Steuer-
freiheit von Verkehrssteuern steht dem Staate, Gemeinden und
anderen Kommunalverbänden, Kirchen, milden Stiftungen und öffent-
lichen Anstalten, sowie Privatpersonen zu, die Rechtsgeschäfte für
gemeinnützige Zwecke abschließen.
Der Betrag der Steuer ist entweder in einer festen Summe
ausgeworfen (fixierte Steuer, Fixstempel), oder er richtet sich nach
dem Werte des Objektes, welches den Gegenstand des Rechts-
geschäftes bildet (prozentuale Steuer). Über die Berechnung dieses
Wertes enthalten die einschlagenden Gesetze nähere Vorschriften.
Die Erhebung der Steuer erfolgt entweder durch direkte
Einkassierung vom Pflichtigen, oder, was die Regel bildet, in Form
des Stempels. Letztere ist entweder nur da anwendbar, wo eine
Niederschrift vorliegt, also entweder eine schriftliche Privaturkunde
aufgenommen ist oder eine Verhandlung vor einer Behörde statt-
gefunden hat. Solche Rechtsgeschäfte, die ohne Beobachtung dieser
Formen abgeschlossen sind, bleiben daher steuerfrei. In der Regel
ist allerdings für Rechtsgeschäfte, die einer Stempelpflicht unterliegen,
der Abschluß vor einer Behörde, oder der schriftliche Abschluß aus-
drücklich vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Formen hat
meist Ungültigkeit zur Folge; sie kann außerdem je nach Umständen
den Charakter einer Steuerdefraudation an sich tragen. Bei solchen
Rechtsgeschäften, die vor oder unter der Mitwirkung von Behörden
abgeschlossen werden, sind in dem Stempel sowohl die auf dem
Rechtsgeschäft lastenden Verkehrssteuern als die für die Tätigkeit
der Behörden zu entrichtenden Gebühren enthalten. Beide Arten
von Abgaben werden in einer einzigen Summe entrichtet, so daß
äußerlich nicht erkennbar ist, welcher Betrag auf die eine und
welcher auf die andere Kategorie fällt.
Streitigkeiten über die Pflicht zur Entrichtung von Ver-
kehrssteuern, namentlich solchen, die in der Form des Stempels
erhoben werden, sind in einzelnen Staaten von den Verwaltungs-
gerichten zu entscheiden, während in Preußen gegenüber den Ent-
scheidungen der Verwaltungsbehörden die Beschreitung des Rechts-
weges gestattet Ist.
