Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837. (8)

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neu und Quiescenzgehalte der unmittel- 
baren und mittelbaren Staatsdiener. S. 
84. á. 73. 
Weitere gesetzliche Bestimmnng beim Voll- 
zuge der Auspfändung. S. 85. J. 74. f. f. 
Gesetzliche Bestimmungen hinsichrlich aller 
richterlichen Erkennr#aisse und Beschlüsse im 
Erecutionsverfahren. S. 98. J. 108. 
Exceptiousrezeß. Einlegung und Wir- 
kung desselben. S. 54. f. 
Erpropriation. Siehe Entwehrung. 
F. 
Fabrikzeichen und Firmen. K. Aller- 
hochste Erklärung auf den An'rag der 
Stände das Nachmachen der Fabrikzei- 
chen und Firmen betr. S. 35. VII. 
Falliten-Ordnung. K. Allerh. Erklärung, 
die Erlassung einer Falliten-Ordnung betr. 
S. 7. Nro. 1. 
Familienglieder; Streitigkeiten zwischen 
Familiengliedern gehdren zum mündlichen 
Verhdre. S. 43. Nro. 3. 
Festungen. Bei Erbauung von Festungen 
findet Entwehrung statt. S. 111. A. No. 1. 
Festungsbau-Dotationssumme. 
K. Allerh. Erklärung auf den Antrag der 
Stände, die Verzinsung des jährlichen 
Betrages der Festungsbau-O ionskasst 
S. 31. 
Fideicommiß. Die Fideicommißeigenschaft 
eines Gründeigenthums steht der Zwangs- 
abtretung nicht entgegen. S. 113. B. 
Fideicommißguter. Verfahren, wenn Lehen 
oder Fideicommißg##er als Hilfsvollstreck- 
ungsmittel benannt werden. S. 93. 
. 93. 
Finanzgesetz. Kdnigl. Allerh. Erklärung im 
II 
Landtagsabschiede bezüglich des Finanzge- 
setzes. S. 20. J. K. Allerh. Erklárung 
auf die von den Ständen zu dem Finanzge- 
setze gestellren Anträge und Wünsche. S. 
19. B. 
Finanzgesetz faͤr die vierte Finanzperiode 
1833. S. 153— 164. Titel I. Bestand 
der Vorjahre. S. 154 — 155. Titel II. 
Festsetzung der Staaksausgaben. S. 155 
— 159. Titel III. Von den S-taatsein= 
nahmen. S. 159 — 162. Titel IV. Be- 
sondere Bestimmungen. S. 162—164. 
Firmen. K. Allerh. Erklärung im Landtags= 
abschiede, das Nachmachen der Fabrikzei- 
chen und Firmen betr. S. 35. VII. 
Fiskus, koniglicher. Bestimmungen des Gesetzes 
über einige Verbesserungen der Gerichtsord= 
nung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
rücksichtlich des kdniglichen Fiskus. S. 57. 
. 23. 
Frachtführer. Jollstrafgesetzliche Bestimmun-= 
gen wegen vernachldssigter Obliegenheit des 
Frachtführers. S. 208. J+. 9. 
Freihäfen. Anstalt für Befdrderung des Durch- 
fuhrhandels und des innern Verkehrs. S. 
179. ç. 40. 
Fristen. Gesetzliche Bestimmungen über Fristen 
und Fristenverlängerungen in bürgerlichen 
Rechtsstreicigkeiten. S. 59. Abschnirt IV. 
#. 29. ff. Bernfungsfrist. Festsetzung 
derselben gegen die verschiedenen Erkennte 
nisse. S. 7 8. F. 64. Nro. 1, 2, 3. Fri- 
sten und Nachlässe können von den Gerich- 
ten nicht mehr von Amtswegen bewilligt 
werden. S. 81. FJ. 70. 
Fristenverlängerung. Siehe Fristen. 
G. 
Gaut. Stille Ganten (Gerichtsordnung Cap.
	        
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