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Kbrigliche allerhbehste Erkérung auf den 
Autrag der Stände bezüglich der Spezi- 
alrechnung über die in den Jahren 1825 
und 1831 der Pensionsamertisationscasse 
überwiesenen Pensiondre S. 31. 
Personalsteuer. Finanzgesetzliche Bestimmung 
bezüglich der Erhebung der Personalsteuer 
S. 159. FJ. 8. Nachlässe und Rückstän- 
de aus der Personalsteuer im Rheinkreise 
sind den Kreisfonds überwiesen. S. 170. 
Art IV. C. 
Pferde. Als Hilfsvollstreckungsmittel, bin- 
nenu welcher Frist nach der Auspfändung sie 
dem Verkaufe auszusetzen. S. 87. . 78.ec. ) 
Pinakothek. Finauzgesetzliche Bestimmung 
bezüglich des vollstündigen Ausbaues der 
Pinakothek. S. 157. J. 6. b.) 
Plenar-Beschluß. Gesetzliche Bestimmung 
Über Plenarbeschlüsse des Oberappellations- 
gerichtes in Ntreitigen Rechtsfragen. S. 106 
— 107. Art. 1 und III. Wirkung eines 
solchen Plenarbeschlusses Art. III. S. 
107. Gesetzliche Anzahl der Mitglieder 
zur Fassung eines solchen Plenarbeschlus- 
ses S. 108. Art. IV. 
Polizei-Wundärzte. Deren Befsoldung 
liegt den Kreisfonds ob. S. 167 D. 2.) 
Postulate. Kdnigliche allerhöchste Erklärung 
auf die Gesamm#beschlusse der Kammern 
bezüglich der besenders gestellten Postulate. 
S. 23 — 26. 
Verminderung oder Aufbebung so 
wie Erhbhung der Joll= und anderen 
Gebühren, im Interesse der Land- 
wirthschafe, der Industrie und des 
Handels betressend. Nro. 1.) S. 23. 
Die Modistcarion einzelner Tarifsätze 
Bebufs der endlichen Einführung des 
Zollgewichts. Nro. 2.) S. 24.— Das 
Chausseegeld betr. Nr. 3. a und b. 
S. 24 — 25. ODie Besteuerung der 
Branntweinfabrikarion in Caulsdorf be- 
Hxn 
treffend. Nr. 4. a., b., c., d. S. 
25. — Die Einführung breirker Rad- 
felgen auf den Kunfststrassen betreffend. 
Nr. 5. S. 26. 
Präjudiz. Plenarbeschlüsse d. Oberappellations- 
gerichtes in streitigen Rechtefragen nehmen 
in volleg gleichartigen Fällen die Narur ei- 
nes Prajudizes an. S. 108. Art. III. 
Privatabgaben; Privatabgabenvem Handel 
und k dche ausländisch#r Waaren siud 
unzulässig. S. 285. 9. 20. 
R. 
Rechtsfrage. Die im Pleno des Oberappella— 
tionsgerichts entschiedene steitige Rechts- 
frage nimmt die Natur eihes Vrajudizes 
an. S. 108. 
Rechtsstreitigkeiten, buͤrgerliche; K. All. 
Erklaͤrung im Landtagsabschiede, die Ver- 
huͤtung ungleichformiger Entscheidu ngen des 
obersten Gerichtshofes in buͤrgerl. Rechts- 
streitigkeiten betr. S. 8. Gesetz, einige 
Verbesserungen der Gerichtsordnung in bür- 
gerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. S 41 
—104 (seihe oben Gerichtsordnung). 
Radfelgen. Die Eihführung breiter Rad- 
felgen auf den Kunststrassen betreffeo. 
S. 26. « 
Replik. Obliegenheiten des Beklagten bezuͤg- 
lich der Replik. S. 56, F. 19. u. S 57. 
. 21. " 
Rheindämme. Unterhalt derselben. S. 168, 
Nro. 5 
Rheindurchstiche. K. Allerh. Erklärung auf 
den Antrag der Stände, die Rheindurch= 
stiche betr. S. 29. 
Rheinkreis. K. Allerh. Erklärung, das Ge- 
setz, den Bestand und die Wahl der Gemein= 
deräthe im Rheinkreise betr. S. 10. F. 
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