Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

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Steuern  für  das  Jahr  1908  nicht  beibehalten  werden  sollten,  hat  eine  Ausgleichung  durch  den
Ersatz  oder  die  Nacherhebung  der  zu  viel  oder  zu  wenig  erhobenen  Steuerbeträge  einzutreten.

Artikel  4.
Das  Finanzministerium  ist  mit  dem  Vollzug  beauftragt.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  24.  Dezember  1907.

Friedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
von  Roeder.

Honsell.

Gesetz.
(Vom  23.  Dezember  1907.)

Die  Vereinigung  der  Gemeinde  Betzenhausen  mit  der  Stadtgemeinde  Freiburg  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.
Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen
was  folgt:
81.

Die  Gemeinde  Betzenhausen  wird  am  1.  Januar  1908  aufgelöst  und  mit  der  Stadtgemeinde
  Freiburg  zu  einer  einfachen  Gemeinde  vereinigt.

82.

Auf  die  seitherigen  Bürger  der  Gemeinde  Betzenhausen  findet  die  Übergangsbestimmung
des  §  7a  letzter  Absatz  der  Städteordnung  Anwendung.  In  öffentlich-rechtlicher  Beziehung
kommt  dem  seitherigen  Aufenthalt  in  Betzenhausen  die  gleiche  Wirkung  zu  wie  jenem  in  Freiburg.