Feuerversicherungsanstalt. Finanzgeset.
Fenerversicherungsanstalt. Geses, die Ab-
änderungen einiger Bestimmungen des Ge-
sehdes vom 28. Mai 1852, die Feuerver-
sicherungsanstalt für Gebaude in dem Ge-
bletsthellen diesseits des Rheins beir. G. 5—8.
Inhalt: Art. 1. Die Geschaͤftsaushilfe bei
den Rechnungs= Commissären und Brandver=
sicherungsInspectoren betr. S. 6 — 7. Mtt. 2.
Bezahlung einer Universalsumme der Anstalt
für das Verwaltungspersonal an die Staats-
casse. S. 7—8. Eintritt der Wirksamkeit
dieses Geseheg. S. 8.
Königlich Allerhschste Sanction dieses Ge-
setzes im Landtagsabschiede. S. 51.
Finanzgesetz für die VIII. Finanzperiode
1861/67. S. 89—112.
Inhalt: Titel I. Bestand der Vorjahre
s. 1—4. S. 91—96. — Titel II. Fest-
setzung der Staatsausgaben s. 5—8. S. 97—
106. Titel III. Staatselnnahmen 8s.9 — 13.
S. 106—110. (Hiezu als Beilage A. und
B. Generalübersicht des voranschlägigen Be-
trages der Staatsausgaben und Staatsein-
nahmen für ein Jahr der VIII. Finanz-
periode 1861/67) S. 113 —122. Titel IV.
Schlußbestimmungen. F. 14. Zuweisung der
noch unter Verwaltung der Regierungen
stehenden und der bei der Centralstaatscasse
vorhandenen Staatsactivcapitallen zu dem
Staatsgüter-Kausschillingsfonde, dann Ver-
einigung der bisher gesondert behandelten Bau-
ausgaben auf die selbstständigen Gebäude der
rentamtlichen Verwaltung mit jenem für Ge,
bäude der allgemeinen Rentgefälle. S. 110.
k. 15. Die Aufbesserung der Gehalte betr.
S. 110— 111. #. 16. Die Aufhebung der
den Landrichtern in der Pfall zugewiesenen
Gebühren betr. S. 111— 112. . 17. Zu-
weisung des Ertrages der Kreisamtöblätter
zu dem allgemeinen Unterstützungsfonde für
Flucht.
Staatsdiener. S. 112. — Festsetzung des
Beitrages für die Kosten der Immoblliar-
Brandversicherungsanstalt auf 60,000 fl.
S. 112.
Königlich Allerhöchste Sanction dieses Ge-
setzes im Landtagsabschiede. S. 62.
Flucht des Verdächtigen resp. Verurtheilten als
Grund seiner Verhaftung. S. 352. S. 354.
S. 355.
Folgen der Verurthellung in eine Leibes: oder
entehrende Strase in der Pfalz. S. 334.
Verlust der Civilrechte nach pfälzischem Recht
als Folge d. V. S. 334. Berlust der staats-
bürgerlichen Rechte. S. 339.
Forderungen aus Staatsschulden-Urkunden,
siehe: Verjährung.
Forstsachen, Personalhaft als Erekutionsmittel
in denselben. S. 384.
Forststrafgerichte. S. 345.
Forststrafgesetz für die Pfalz Art. 386—387.
deren Aufhebung. S. 384.
Fortsetzung strafbarer Handlungen, deren Ver-
hinderung durch provisorische Verhaftung.
S. 356.
Fragestellung über das Vorhandensein von
Milderungsgründen bei Geschworenengerichten.
S. 337.
Französische Dekrete siehe: Dekret.
Freiheltsstrafen durch Einzelnhaft flehe:
Vollzug.
Freilassung des in Untersuchungshaft Befind-
lichen gegen Sicherheitsleistung. S. 347.
S. 352. S. 358. S. 363—364.
Frieden öffentlicher, Stzrung desselben. S. 325.
Frische That, provisorische Verhaftung eines auf
derselben Ergriffenen. S. 356.
Fürtb siebe: Eisenbahnen.
G.
Gefälle siche: Staatsgefälle.
Gefälle.
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