Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

Mildere. Nachrede. 
Mildere Bestimmungen rer früheren Strafgc= 
setze, deren fortdauernde Anwendbarkeit. S. 339. 
Mildernde Umstände, deren Einfluß auf den 
Charakter der strafbaren Handlung. S. 330. 
siehe auch: Strafmilderungsgründe. 
Militär. Regelung der Stellvertretung im 
stehenden Heere. S. 77. 
Mililtärbedürfnisse, außerordentliche, siehe: 
Credit. 
Militärbehörden, Militärgerichte, deren 
Zuständigkeit in Strassachen. S. 349. 
Militärfohlenhöfe. S. 65. 
Militärische Verbrechen, Vergehen und Ueber- 
tretungen, deren Bestrafung. S. 325. 
Militärpersonen, Gesetz vom 21. Mai 1851 
über Verleitung derselben zur Untreue und 
zum Ungehorsam. S. 323. Mil. als Geschworene 
S. 389. 
Minderjährige, welche zum Betriebe eines 
Handelsgewerbes befugt sind. S. 429. 
Ministerverantwortlichkeit, Gesetz vom 4. 
Juni 1848 hierüber. S. 325. 
Ministeranklagen, Gesetz vom 30. März 
1850 hierüber S. 349. 
Mitschuldige, Einwirkung auf dieselben als 
Grund der Verhaftung. S. 352. S. 354. 
S. 358. 
Mißbrauch der Presse, Gesetz vom 17. Mär; 
1850 zum Schutz hiegegen. S. 323. S. 325. 
S. 331. S. 337. S. 345. 
Monat, was darunter zu verstehen. S. 329. 
Moosburg. Vertrag des Staates mit der 
Stadtgemeinde wegen Uebernahme der bau- 
lichen Unterhaltung zweier Brücken siehe: 
Landtagsabschied. S. 59 ——60. 
München fiehe: Eisenbahn. 
N. 
Nachrede einer strafbaren Handlung, Beweis 
der Wahrheit. S. 365—370. 
Nachwelsungen. Notariat. 
Nachweisungen. Koönigliche Erklärung im 
Landtagsabschiede, bezüglich 
A. der Verwendung der Staatscinnahmen in 
den Jahren 1856/57 mit 1856/59. 
S. 63. 
B. des Standes der Staatsschuldentilgungs- 
Anstalt in den Jahren 1856/57 und 
1858/59. S. 63. 
Nichtigkeitsbeschwerde bei Erkenntnissen auf 
Unterbringung jugendlicher Personen in Er- 
Uehungsanstalten. S. 339. bei Erkenntnissen 
in Zollsachen. S. 347. bei Fragen über die 
Untersuchungshaft. S. 357—358. bei Er- 
kenntnissen auf Unterdrückung oder Vernicht- 
ung von Preßerzeugnissen. S. 370. Fort- 
bestand der Gesetze über dieselbe, Ausdehnung 
derselben auf Uebertretungen des Polizeistraf- 
gesetzbuches. S. 404. fiehe: Kassationshof. 
Nördlingen siehe: Eisenbahnen. 
Notare, Verhängung der Untersuchungshaft über 
dieselben. S. 352. 
Notariat. Gesetz, das Notariat betr. S. 129— 
206. 
Inhalt: Erster Titel. Von der Bestellung 
der Notare. S. 130—134. Art. 1—10. 
— Zweiter Theil. Von dem Wirkungskreise 
und von der Geschäftsführung der Notare. 
S. 135 —180. Art. 11 — 103. — Dritter 
Titel. Von der Belohnung der Notare und 
von den Notariatstaren. S. 180—185. 
Art. 104—112. — Vierter Titel. Von der 
Ausübung der Disciplinargewalt über die 
Notare. S. 185—203. Art. 113—147. 
— Fünfter Titel. Von den allgemeinen 
Folgen der Verletzung des Notariatsgesetzes 
und von der Haftung des Staates für Amts- 
handlungen der Notare. S. 203 — 204. Art. 
148 — 149. — Schlußbestimmungen. S. 204 
—206. Art. 150 —- 153. 
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