419
lung und Aburtheilung kann kein Richter
mitwirken, welcher zu dem ersten Urtheile
mitgewirkt hat.
Artikel 140.
Wird, nachdem ein Urcheil wegen un-
richeiger Anwendung des Gesetzes vernichtet
worden ist, von dem Gerichte, an welches
die Sache zurückverwiesen wurde, auf eine
mit dem vorigen Urtheile Übereinstimmende
Weise erkannt und hierauf das neue Ur-
theil aus denselben Gründen, wie das
frühere, mit der Michtigkeitsbeschwerde an-
gegriffen, so hat das Oberappellationsgericht
in seiner Plenarversammlung über dieselbe
zu entscheiden.
Das Verfahren richtet sich nach den
Bestimmungen der vorhergehenden Areikel.
Was daselbst bezüglich des Senatsvor-
standes gesagt ist, gilt in dicesm Falle von
dem Prästdenten des Oberappellations-
gerichts.
Wird das zweite Ureheil aus den-
selben Gründen wie das erste vernichtet,
so ist die Sache zur nochmaligen Verhand-
lung und Aburtheilung an ein andercs,
dem Gerichte, dessen Urtheil vernichtet
worden ist, gleichgestelltes Geriche, das noch
nicht in der Sache geurtheilt hat, zu ver-
weisen und daéselbe hat sodann die Rechts-
ansicht des Oberappellationsgerichtes seiner
Enescheidung zu Grunde zu legen.
40
Arecikel 141.
Hat dagegen das Geriche, an welches
die Sache nach der Vernichtung des ersten
Urtheils verwiesen wurde, sein Urtheil in
Uebereinstimmung mit der vom Kassations
hofe ausgesprochenen Rechtsansicht abge-
geben, so kann über denselben Punkt von
keiner Seite eine weitere ichtigkeitsbe-
schwerde erhoben werden.
Artikel 142.
Sowohl in den Fällen der Art. 138
und 139 als auch in jenen des Art. 140
findet jedoch die Verweisung einer zur Zu-
stndigkeit der pfälzischen Gerichte gehörigen
Sache an ein Gericht des diesseltigen
Bayerns nicht statt. Reicht das nicht
verhinderte Personal zur Bildung des
Schwurgerichtshofes oder des appellations=
gerichtlichen Senates nicht aus, so hat der
DHrdsident des Appellationsgerichts den
Schwurgerichtshof beztehungsweise den
Senat durch Beiziehung von Präfidenten
oder Richtern der nicht betheiligten Be-
lirksgerichte zu erganzen.
Artikel 143.
Har weder der Angeschuldigte noch
ein Vertreter desselben der öffentlichen
Verhandlung am Kassationshofe beigewohnt,
so ist das Urtheil dem Angeschuldigten in
Abschrift zuzustellen.
