Abschied. 
Abschied. 
Aufnahme eines Anlehens zur Deckung der 
Kosten für Herstellung einer Kreis-Irren- 
Anstalt in Oberfranken betr. S. 109. — 
#. S. Die Eisenbahnbau-Dotation für die 
VIII. Finanzperiode betr. S. 110. — 
#. 9. Die Ertheilung einer Amnestie wegen 
der im Jahre 1819 verübten politischen 
Verbrechen und Vergehen betr. S. 110. 
— S. 10. Die Grünrung eines Unter- 
stützungsvereins für die Hinterlassenen der 
k. bayerischen Staatsdiener betr. S. 110 
bis 111. — K. 11. Entwurf einer Proceß= 
Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
für das Koönigreich Bapern betr. sammt 
Einführungsgesetz hiem; hieber bezügliche 
Verfügung über den Zusammentritt der Be- 
rathungs-Ausschüsse am 16. October 1865. 
S. 111. — 8. 12. Die Zoll- und Han— 
delsverhältnisse im Allgemeinen und für die 
Zukunft betr. S. 112—115. — Nach- 
trags-Postulate zum Finanzgesetze für die 
VIII. Finanzperiode 1861/67. S. 115. 
— F. 13. Mehrbedarf für die Gerichte 
und Bezirksämter pro 1863/67, nämlich 
4) für den Justiz-Etat jährlich 178,708 fl., 
2) für den Etat des Innern jährlich 
157,300 fl. — Nachtragseredite für die 
Staatsministerien der Justiz und des Innern 
für Kirchen= und Schulangelegenheiten in 
den Jahren 1863/57, nämlich für den 
Staatsaufwandsetat 1) der Justiz jährlich 
108,000 fl., 2) zur Errichtung dritter 
Lehrcurse in den Schullehrer-Seminarien 
fährlich 43,881 fl, 3) zur Erhöhung der 
Bezüge der katholischen Pfarrer jährlich 
96,690 fl., 40 der protestantischen Pfarrer 
jährlich 120,637 fl., 5) zu dem Kreis= 
sonds für Pensionirung und Unterstützung 
dienstuntauglich gewordener deutscher Schul- 
lehrer 80,000 fl., 6) für die Ergänzungs- 
Abschied. 
Abschied. 
bauten an den Schullehrer Seminarien mit 
208,573 fl. Königlich Allerhöchste Ge- 
nehmigung hiefür vom 5. October 1863. 
S. 116. Allerhöchste Zusicherung der Cre- 
dit= Postulate zum Zweicke der Vermehrung 
der Bezirksämter. S. 115—1 — 
K. 1. Königlich Allerhöchste Genehmigung 
mur Verwendung von 50,000 fl. zur Auf- 
setzung eines Stockwerkes auf das Gebäude 
des Staatsministeriums des k. Hauses und 
des Aeußem. S. 117. 8. 15. Koͤ— 
niglich Allerhoͤchste Genehmigung zur Ver- 
wendung von 215,000 fl. zur Bestreitung 
der vorbercitenden Einleitungen für bauliche 
Herstellung der neuen polvtechnischen Schule. 
S. 117. — K. 16. Königlich Allerhöchste 
Genehmigung der Nachtragspostulate des 
Staatêministeriums der Justik für Gewinn- 
ung von Räumlichkeiten für die Justisstellen 
und Behörden, dann die Unterbringung von 
Gefangenen, endlich die Ergänzung der 
innern Einrichtung der Gerichte im Gesammt- 
betrage von 588,500 fl. S. 117—118. 
Vollzugsanweisung hieu. S. 119. — 
# 17. Verwendung von 8,000 fl. jährlich 
zur Unterstügung der Studienlehrcr an den 
isolirten Lateinschulen welche vor dem Ge- 
setze vom 10. November 1861 pensionirt 
worden sind. S. 119. — K. 18. König- 
lich Allerhöchste Genehmigung zur Verwend- 
ung von 98,350 fl. für die Herstellung 
neuer Wohn= und Stallgebäude der Berirks: 
Gestütsinspection München. S. 119—120. 
S. 19. Koͤniglich Allerhoͤchste Sanction zur 
Creditseröffnung fuͤr die Jahre 1865., 66 
und 1866/67 von 103,000 fl. per Jahr 
für das Staatsministerium des Innern für 
Kirchen= und Schulangelegenheiten zur Er- 
höhung des fassionsmäßigen Einkommens 
der katholischen Pfarreien. S. 120. —