Abschieb. Abschied.
8. 20. Koͤniglich Allerhoͤchste Genehmigung
zur Verwendung von jährlichen 200,000 fl.,
demnach vom 1. October 186 bis
31. December 1867 von 650,000 fl. für
die Veteranen. S. 120 121. — FKl. 21.
Königlich Allerhöchste Genehmigung des
Nachtragspostulates von einer Million Gul-
den zum Zwecke des Erbauens einer poly-
technischen Schule in München. S. 121.
II. Abschnitt.
Nachweisungen.
A. Verwendung der Staatseinnahmen. S. 121.
B. Stand der Staatsschulden= Tilgungsanstalt
in den Jahren 1859/60, 1960/61,
1861/62 und 1862/63. S. 122.
III. Abschnitt.
Wünsche und Anträge.
A. Wünsche und Anträge zu den Nachweisungen.
S. 121.
a. Zu den Einnahmen.
#s. 21. Bemglich der Ausscheidung der
Ausgaben für die Verkehrs-Anstalten in
eigentliche Betriebs-Ausgaben, dann in Aus-
gaben für die Erhaltung und Erneuerung
der Anstalten. S. 122 —121.
b. Zu den Staatsausgaben.
8. 25. Bezüglich der Einstellung der Aus-
gaben cap. XI., XII. und XIV. in die
Etats der betreffenden Ministerien. S. 121.
B. Besondere Wünsche und Anträge.
##. 26. Die Aufhebung der kurfürstlich
mainzischen Verordnungen über Veräußerung
von Immobilien betr. S. 12 1. — SK. 27.
Die Ablösung der Schmied= und Bader-
Ehehaften betr. S. 125. — 5. 23. Den
Bau von Eisenbahnen in der Pfalz und
Uebernahme einer Zinsengarantie dafür durch
den Staat betr. S. 125—126. — K.29.
Amnestie. Amnestie.
Die Erhöhung der Vergütung für Ein-
quartierungs= und Vorspannslasten betr.
S. 126. 8 30. Das Malzausschlags-
wesen betr. S. 126 —127. — 4K. 3
Die Bestimmungen über das Biersudwesen
betr. S. 127. — FS§. 32. Die privat-
rechtliche Stellung der auf Selbsthilfe be-
ruhenden Erwerbs= und Wirthschaftsgenofsen-
schaften betr. S. 127. — S. 33. Die
Differentialfrachten auf den Eisenbahnen betr.
S. 128. — K. 31. Die Regelung der
Feldwege und Beseitigung der sogenannten
Trepprechte betr. S. 128 129. — F. 35.
Die Landwehr betr. S. 129. — S. 36.
Die Schleswig-Holstein'sche Angelegenheit
betr. S. 129—130. — §. 37. Aender=
ung einiger Bestimmungen über die Ver-
pflichtung zum Geschwornendienste und die
Geschwornenlisten betr. S. 110—131. —
8. 38. Revision des Straf= und Polizei=
strafgesetzbuches vom 10. November 1861
betr. S. 131. 8. 39. Die Tax- und
Stempelgefälle betr. S. 32—133. —
Schluß. S. 131.
Amnestie. Gesetz, die Ertheilung einer Am-
nestie wegen der im Jahre 1819 verübten
politischen Verbrechen und Vergehen betr.
S. 165—168. Art. 1. Die noch nicht voll-
zogenen Strafen und noch nicht eingebrachten
Kosten werden erlassen und die strasgerichtlichen
Untersuchungen niedergeschlagen. S. 166.
Art. 2. Mit Vorbedacht verübter und voll-
endeter Mord ist ausgenommen S. 2. Art. 3.e
Wiedereinsetzung der Verurtheilten in die
bürgerlichen und politischen Rechte. S. 167.
168. Art I. Die Anwendung findet nur
auf Angebörige eines deutschen Bundesstaates
stalt. S. 168. Art. 5. Eintritt der Wirk-
samkeit des Gesetzes. S. 168. Keniglich
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