803
1) einen Credit für außerordentliche Bedürfnisse
des Heeres,
2) die Ermächtigung der k. Staatsregierung zur
Vornahme von Finanz-Operationen,
3) die bayerische Hypotheken= und Wechselbank,
4) die Emission unverzinslicher Cassenanwei-
sungen,
5) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Be-
streitung der noch ungedeckten Bau= und
Einrichtungskosten der Kreisirrenanstalt für
Unterfranken und Aschaffenburg in Werneck,
6) die Entschädigung der Vieheigenthümer für
ihre im Falle des Ausbruches der Rinderpest
im Inlande getödteten Thiere,
7) den Bau einer Eisenbahn von Schweinfurt
nach Kissingen,
8) die Vervollständigung der bayerischen
eisenbahnen,
9) die Erhebung einer Abgabe von Salz,
10) die Wahl der bayerischen Abgeordneten zum
deutschen Zollparlament,
11) die Abänderung der gesetzlichen Bestimm
über die Zinsen,
12) die provisorische Erhebung der teuern pro
1868.
13) die Aufhebung der durch den Zolltarif vor-
geschriebenen Gebühren für Begleitscheine und
Bleie,
14) das Gewerbswesen,
15) die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden
haftenden oder mit einer Gewerbsrealität ver-
bundenen Ehehafts-Verhältnisse,
16) die provisorische Steuer pro 1868,
804
17) Heimat, Verehelichung und Aufenthalt,
18) Schließung und Trennung der Ehen der
keiner anerkannten Religionsgesellschaft an-
gehörenden Personen,
19) die Vollendung der Donaucorrection im Re-
gierungsbezirke Schwaben und Neuburg,
den Malzaufschlag,
die Vervollständigung der bayerischen Staats-
Eisenbahnen,
22) die Versorgung invalider Unterofficiere und
Soldaten, sowie die Unterstützung der Wittwen
und Waisen von Militärpersonen dieser Grade,
23) die Vermarkung der Grundstücke,
24) einen Credit für die außerordentlichen Mili-
tärbedürfnisse der IX. Finanzperiode,
20
A
— —
25) Abänderung einiger Bestimmungen des in
der Pfalz geltenden Civilgesetzbuches über
Privilegien und Hypotheken,
26) das Notariat in der Pfalz,
27) die Einführung der bayerischen Gesetze in
einigen neuerworbenen Gebietstheilen,
28) die Auslieferung von Verbrechern,
29) die Bürgerwehr,
30) Berggesetz für das Königreich Bayern,
□—
31) die Aufnahme eines Anlehens zur Deckung
der Kosten für die Vollendung der Kreis-
Irrenanstalt in Niederbayern,
32) die Personalhaft,
33) die Abgaben von den Bergwerken betref-
fend,
haben Wir nach den darüber von beiden Kam-
mern gefaßten Gesammtbeschlüssen sanctionirt und